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NEOS Zechner: 2G-Plus als Voraussetzung für Gemeinderatssitzung

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

Trotz der erlassenen Coronamaßnahmen der Bundesregierung gibt es im Hinblick auf Corona in Kärnten nur wenig Entspannung. Jüngste Beispiele aus dem Kärntner Landtag und auch der letzten Gemeinderatssitzung in Klagenfurt im Oktober zeigen, dass infizierte Menschen im Rahmen einer längerandauernden Sitzung die Sicherheit der restlichen teilnehmenden Personen gefährden.

„Gerade der Termin am 30. Dezember 2021 müsste im Rathaus in Sachen Corona-Krise die Alarmglocken läuten lassen. Immerhin ist vorher Weihnachten und es werden – sofern es nicht wieder Beschränkungen seitens der Bundesregierung gibt - Familienfeiern stattfinden, denn es ist doch emotional schwierg seine Familie an Weihnachten nicht zu sehen“, so GR Robert Zechner. Zieht man aus der Vergangenheit seine Lehren, weiß man, dass solche Zusammenkünfte (Allerheiligen, Halloween, etc.) dem Infektionsgeschehen mit ziemlicher Sicherheit nochmals einen Schub verleihen werden. In Zeiten wie diesen kann jeder Überträger sein. Man stelle sich nur vor die gesamte Klagenfurter Stadtregierung inkl. der Gemeinderät_innen müssten im Anschluss der Gemeinderatssitzung in Quarantäne bzw. könnten ihre Amtshandlungen aufgrund eines möglichen schweren Verlaufs nicht mehr vollziehen. Wer würde dann die politischen Geschäfte der Stadt übernehmen?

Aus diesen Gründen fordern die NEOS-Gemeinderät_innen für die wichtige Budget-Gemeinderatssitzung, welche auf den letztmöglichen Termin im Jahr ohne Spielraum für eine mögliche Verschiebung terminisiert wurde, eine 2G-Plus-Regelung. „Im Klartext sollen nur Gemeinderät_innen bzw. Ersatzgemeinderät_innen, die geimpft und/oder genesen sind, teilnahmeberechtigt sein und zusätzlich zum Nachweis der Impfung oder Genesung einen negativen PCR-Test 24 Stunden vor der Sitzung vorlegen, um daran teilnehmen zu können“, empfiehlt Zechner. Diese Gemeinderatssitzung stellt die Weichen der Stadt für 2022 - es wäre fatal, wenn der Coronavirus im Zuge der Sitzung die Stadt poltisch lahmlegen würde oder noch schlimmer dadurch weitere Personen infiziert werden und möglicherweise einen schweren Verlauf oder Schlimmeres erleiden würden.

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