Nicht nur von Europa – auch von Kärnten braucht es endlich treffsichere Maßnahmen

Morgen, 29. September, wird in der Landtagssitzung auf Antrag der SPÖ auch eine europapolitische Stunde abgehalten, bei der die Antworten der EU auf Teuerung, steigende Energiepreise & Co. sowie der Auswirkungen auf Kärnten erläutert werden sollen.

NEOS-Landessprecher Janos Juvan begrüßt grundsätzlich den Diskurs, denn einige Regularien gegen die Teuerung könnten nur auf europäischer Ebene und durch den Schulterschluss aller Länder geschaffen werden, wie etwa die viel diskutierte Änderung der Strompreisbildung, Stichwort Merit Order.

 Juvan: „Jedoch darf das Land Kärnten eines nicht vergessen: Viele Lenkungseffekte müssen Kärnten und Österreich selbst in die Hand nehmen und ihre Hausaufgaben machen. Das Erlangen der Energiesouveränität durch raschen Ausbau der erneuerbaren Quellen sowie treffsichere Hilfen statt Gießkannenprinzip sind die obersten Gebote der Stunde. Treffsicher können etwa klar geregelte Anreize für Betriebe und Haushalte sein, um Energie zu sparen.“

Energiesparbonus hilft schnell 
gegen Knappheit und Teuerung

Hohe Kosten sind auch immer einem Mangel an Ressourcen geschuldet, weshalb Anreize zum Energiesparen so wichtig wären. „Wir NEOS schlagen einen Energiesparbonus vor. Wer im Haushalt und Unternehmen 20 Prozent im Vergleich des letzten 3-Jahresdurchschnitts einspart, bekommt 20 Prozent auf die gesamte Strom- bzw. Gasrechnung als Bonus ausbezahlt - abgewickelt über die Energieversorger.“

Sanktionen zu beenden 
darf kein Thema sein

Juvan hofft, dass der Diskurs morgen im Landtag nicht zur Grundsatzdiskussion um Beendigungen oder Lockerungen der Sanktionen gegen Russland verkommt. „Eines ist klar, das hat auch Claudia Gamon, EU-Abgeordnete für NEOS, mehrfach eindrucksvoll bekräftigt: Eine Rücknahme der Sanktionen bedeutet noch stärkere Abhängigkeit von Putins Gnaden.“

Deshalb solle laut Juvan der Fokus weiterhin auf jenen Maßnahmen liegen, die hierzulande getroffen werden können – und müssen.

Denn gewisse Entscheidungen könne die EU auch gar nicht treffen, wenn Länder ihre Hausaufgaben nicht erledigen, erläutert Juvan: „Der europäische Preisdeckel für russisches Gas ist letztlich auch an Ländern wie Österreich gescheitert. Wir haben es – im Gegensatz zu einigen Nachbarn wie Deutschland – verpasst, schnell genug vom russischen Gas wegzukommen. Gerade Österreich ist – immer noch - überdurchschnittlich von russischem Gas abhängig. Hier müssen nun schleunigst die Hausaufgaben erledigt werden. Dazu zählt insbesondere, alle Rahmenbedingungen zu schaffen, um energiesouverän zu werden.“