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Politik ohne Korruption – geht das? Es geht!

Politik ohne Korruption – geht das? Die Antworten darauf lieferte gestern eine Podiumsdiskussion der NEOS Kärnten. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ja, es geht. Vor allem die Bürger:innen haben es in der Hand. Es ist wichtig, dass sie kritisch auf das Verhalten von Politiker:innen schauen und die Demokratie als wichtigstes Instrumentarium nutzen. Denn die Wähler:innen können Korruption und Machtmissbrauch eine klare Absage erteilen.“

Wo beginnt Korruption? Sind Politiker:innen anfälliger dafür? Was sind die Ursachen und wer kann wie gegensteuern? Darüber diskutierte gestern Abend NEOS-Landessprecher Janos Juvan gemeinsam mit Heide Schmidt, Proponentin des Antik-Korruptionsvolksbegehrens und Gründerin des Liberalen Forum, sowie Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der FH Kärnten bei einer Podiumsdiskussion der NEOS im Europahaus in Klagenfurt, moderiert von Michael Sabath.

Gefühlte Zunahme der Korruption durch strengere Maßstäbe und mehr Transparenz

Eingangs wurde versucht, Korruption zu definieren. Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht für den persönlichen Vorteil und Nutzen, bringt es etwa die Definition von Transparency International auf den Punkt.

Juvan betont: „Zwischen dem juristischen und dem moralischen Verständnis gibt es eine große Bandbreite. Es ist sehr schwer, klar zu definieren, wo Korruption beginnt und endet. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft und als Demokratie konstant und immerwährend daran arbeiten müssen, neben gesetzlichen Schärfungen vor allem auch eine ethische Definition von Korruption zu finden.“

Tatsächlich habe sich laut Stainer-Hämmerle auch einiges verändert: „Das Sensorium und die moralischen Werte für Korruption und Missbrauch sind strenger geworden. Es gibt hier engere Maßstäbe und gleichzeitig wird deutlich mehr transparent an die Öffentlichkeit gebracht. Deshalb haben wir oft das Gefühl, dass Korruption zunimmt. Wir wissen und verlangen einfach mehr.“

Von systemischer Korruption, wie sie anderen Ländern vorherrsche, sei Österreich weit entfernt – darin sind sich alle Expert:innen einig.

Schmidt betont jedoch eindringlich: „Korruption frisst die Wurzeln der Demokratie. Ja, Politik funktioniert auch ohne Korruption, doch die Korruption hat es immer gegeben. Macht zu erlangen ist verführerisch; sie zu halten und zu vervielfachen auch. Das ist dann eine Sache des Charakters, wie man damit umgeht. Heute wird weit mehr öffentlich gemacht – siehe Chatprotokolle. Die Veröffentlichung birgt auch die Gefahr des Nachmachens.“ 

„Es war ja immer schon so“ ist gefährliche Haltung

Was jede und jeder Einzelne tun kann, um Korruption zu verhindern, war ebenso Thema der Diskussion. Stainer-Hämmerle und Schmidt bekräftigten, dass Gesetze wichtig sind und auch eine klare, scharfe Definition. Das ist nicht nur für klare Spielregeln wichtig, sondern auch für allfällige Sanktionierungen. Es muss „weh tun“ und kann andere abschrecken.

Als enorm gefährlich sieht Schmidt die gesellschaftliche – und politische – Einstellung zur Korruption und zum Machtmissbrauch: „Man hört – auch aktuell – immer wieder, dass man die Aufregung nicht verstehe, weil es war ja immer schon so.“ Dadurch werden alle Politiker:innen schubladisiert vorverurteilt und die Bevölkerung resigniert.

Weniger Ausreden und mehr Bewusstsein für Verfehlungen schaffen

Stainer-Hämmerle betont: „Die meisten der rund 40.000 Politiker:innen in Österreich sind nicht korrupt.“

Wichtig sei aber, dass alle, Politiker:innen als auch die Bürger:innen, nicht in den „war-immer-so“-Chor einstimmen. Und: Das Bewusstsein, dass Missbrauch und Korruption keine Kavaliersdelikte sind, sondern verboten, muss noch stärker werden. „Ich glaube, dass die Menschen ein solches Verhalten von Politiker:innen oder Parteien viel stärker abstrafen würden, wenn sie wissen, dass diese Dinge verboten sind und keine Verharmlosung mehr stattfindet. Dafür muss man Ross und Reiter aber klar beim Namen nennen.“

Bürger:innen haben wichtiges Werkzeug in der Hand

Einig sind sich alle drei Podiumsteilnehmer darüber, dass das gewichtigste Instrument gegen Korruption die Demokratie ist. Juvan appelliert: „Einerseits müssen alle Parteien proaktiv handeln, denn eine gute Kultur kann man nicht verordnen, man kann sie nur vorleben. Hier wäre wünschenswert, dass nun jene Parteien vorangehen, die ein Korruptionsproblem haben, wir NEOS leben das ja vor.“

Auch das immerwährende Transparentmachen und Finger-in-die Wunde legen, das Hinterfragen ist wichtig. Denn: „Die wichtigsten Kritiker sind eine gute Opposition und die Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass sie sich einbringen, die Politik beobachten und letztendlich mit ihrer Stimme entscheiden, wie sich ein Politiker verhalten soll und wo ganz klar die Grenzen sind. Sie haben die Kraft, saubere und anständige Politik einzufordern und ein klares Zeichen bei den Wahlen zu setzen“, so Juvan abschließend.

 

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