Stadtpolitik hat in 20 Monaten mehr Ehekrisen hinter sich, als Richard Lugner in 20 Jahren

Die Stadt Klagenfurt steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen und in manchen sogar mit dem Rücken zur Wand. „Gerade in solch einer Situation müsste das Ansinnen der Arbeitsgemeinschaft und der gesamten Stadtpolitik sein, effizient und unermüdlich für Klagenfurt und seine Menschen zu arbeiten“, betont NEOS-Klagenfurt-Klubobmann Janos Juvan im gestrigen Gemeinderat in der Landeshauptstadt.

Hackeln statt packeln müsse jetzt laut Juvan mehr denn je die Devise sein, statt sich gegenseitig über diverse Medien taktische Nettigkeiten auszurichten.

„Diese Arbeitsgemeinschaft hat in ihren 20 Monaten des Bestehens gefühlt mehr Ehekrisen hinter sich, als Richard Lugner in 20 Jahren“, kommentiert Juvan die aktuelle Situation.

Neben der großen Herausforderung, Einsparungspotenziale zu definieren um ein Budget zu erstellen können, warten hunderte selbstständige Anträge der Gemeinderät:innen aus der laufenden Amtsperiode darauf, final abgeschlossen zu werden. Juvan erläutert: „Dieser Gemeinderat ist wirklich fleißig und bringt eine Menge an Ideen ein –viele sehr gute. 440 Anträge waren das in dieser Amtsperiode bisher. Das ist es, was der Gemeinderat tun kann, um für mehr Fortschritt zu sorgen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten und das ist es, was ich mit meiner Arbeit bewirken will: Fortschritt!“ 
Kaum einer der Anträge landet aber jemals im Gemeinderat und wird beschlossen oder abgelehnt! Es gibt schlichtweg kein Monitoring und keine Struktur.

Darüber hinaus hat die Gemeindeaufsicht im Zuge eines Beschwerdeverfahrens festgestellt, dass die die Arbeit des Gemeinderates behindert wurde. „Die Streitigkeiten innerhalb der Stadtregierung geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich an der Situation ohne das deutliche Einschreiten des Bürgermeisters etwas ändern wird“, sagt Juvan.

Aus diesem Grund verzichteten NEOS in dieser ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause weitestgehend auf ihr Antragsrecht und stellten nur einen einzigen Antrag. Juvan: „Wir beantragen, dass Bürgermeister Scheider ein Maßnahmenkonzept erstellt und umsetzt, das sicherstellt, dass die Arbeit des Gemeinderates künftig ohne rechtswidrige Behinderung ermöglicht wird und die große Zahl der bislang nicht abschließend behandelten Anträge bis zum Jahresende abgearbeitet wird. In der letzten Gemeinderats-Sitzung erwarten wir zudem einen Bericht des Bürgermeisters an das höchste Organ der Stadt, den Gemeinderat, über den Umsetzungsstatus jedes Antrags dieser Amtsperiode.“

Im Sommer haben die NEOS in einer Pressekonferenz ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung einer rascheren, menschennahen Arbeit im Rathaus vorgestellt. „Auch diese wurden nicht ernstgenommen. Jedoch haben wir auch hier nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorläufig darauf verzichtet, Anträge zur Umsetzung dieser Vorschläge einzubringen“, sagt Juvan.

Die Verantwortlichen sollen zunächst alle offenen Baustellen abarbeiten. „Dann können und müssen wir über jene Lösungsvorschläge von uns sprechen, die das gesamte Rathaus sogar dabei unterstützt, dass solche Rückstände gar nicht mehr aufkommen. Ich jedenfalls möchte die Mitglieder dieser Stadtregierung in den kommenden Wochen nicht auf Festen, Eröffnungen und bei Geburtstagen sehen, sondern nur am Schreibtisch und das bitte ohne Streit und Mauscheleien. Das Motto für den Herbst heißt ,Hackeln statt packeln‘“, erläutert Juvan abschließend.