18.01.2024NEOS Team2 Minuten
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
„Bezweifle gewünschten Effekt der Impfpflicht“
Ausreichende Impfungen sind der Schlüssel zur Freiheit und Überwindung der Pandemie, sind NEOS in Kärnten überzeugt. „Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig umfassende Anreize sowie Aufklärung für die freiwillige Impfung auf den Weg zu bringen. Ich bezweifle, dass die Impfpflicht nun den gewünschten Effekt haben wird, jedenfalls aber wird sie Verwaltung, Behörden und Gerichte lahmlegen“, so Unterdorfer-Morgenstern.
Morgen wird im Nationalrat über die Impfpflicht abgestimmt. Der jetzt vorliegende Entwurf ist zwar besser als der vorherige – nicht zuletzt dank NEOS auf Bundesebene. „NEOS konnten hier wichtige Punkte einbringen, die einen schlechten Gesetzesentwurf zu einem besseren gemacht haben. Insbesondere die Impfpflicht erst ab 18 sowie der Grundsatz ‚Informieren vor Strafen‘ sind Verbesserungen“, erläutert Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
NEOS-Kärnten-Landessprecher für Impfung, aber Skepsis bei Impfpflicht
Der Kärntner NEOS-Landessprecher hat jedoch große Skepsis, was die Einführung der Impfpflicht betrifft, auch wenn er klar betont: „Ich bin für die Impfung und kann nur an Jede und Jeden appellieren, sich impfen zu lassen.“
Nutzen unverhältnismäßig zu Eingriff in persönliche Rechte
Die Impfpflicht aber werde für das Ziel einer höheren Durchimpfungsrate aus Unterdorfer-Morgensterns Sicht nur einen bescheidenen Beitrag leisten. „Der Nutzen steht für mich persönlich in keinem Verhältnis zum Eingriff in die persönlichen Rechte durch eine Impfpflicht, geschweige denn zum gesellschaftlichen Schaden und rechtlichen Aufwand!“
Auch datenschutzrechtlich gibt es für Unterdorfer-Morgenstern hier noch viele offene Fragen, gleichermaßen verweist er auf den enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand hinsichtlich Kontrollen und Strafen.
„Die bisherigen Maßnahmen der Regierung waren inkonsequent. Wir NEOS haben uns immer für mehr Anreize, Beratung und niederschwellige Zugänge zur Impfung ausgesprochen, auch in der Landeshauptstadt hat Klubobmann Janos Juvan eine breite Initiative auf die Beine gestellt, die von der Stadtregierung leider nicht gehört bzw. die Wichtigkeit und Dringlichkeit verkannt wurde. In Spittal hat Gemeinderat Ludwig Gasser einen Antrag eingebracht, die Bürger stärker auf die Impfangebote aufmerksam zu machen.“
Anreize, Aufklärung, Beratung, Ängste abbauen, niederschwellige Angebote inklusive der Zusendung eines freiwilligen, aber fixen Impftermins an alle Bürger_innen – das ist weiterhin der Ansatz von NEOS. „Seit Verkündung der Impfpflicht Anfang Dezember sind die ohnehin bescheidenen Anstrengungen in diesem Bereich noch weiter reduziert worden. Das ist der völlig falsche Weg“, so der Landessprecher.
Auch wenn Unterdorfer-Morgenstern sich gegen die Impfpflicht ausspricht, appelliert er dennoch an alle Kärntnerinnen und Kärntner, sich impfen zu lassen. „Freiwillig. Denn trotz allem ist die Impfung derzeit der schnellste Weg, die Pandemie zu überwinden, schwere Verläufe zu verhindern und unsere Mitmenschen zu schützen. Und die Impfung ist ein Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung. Deshalb mein Appell: Impfen!“
„Der Nutzen steht für mich persönlich in keinem Verhältnis zum Eingriff in die persönlichen Rechte durch eine Impfpflicht."
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