18.01.2024NEOS Team2 Minuten
Klagenfurt Wohnen: Weg von Skandalen – Hin zu Lösungen
Am Donnerstagvormittag lud der NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu einer Pressekonferenz ins Rathaus ein.
Klagenfurts Partnerstädte dürfen nicht zum Selbstzweck für die Regierung verkommen
15 Partnerstädte hatte Klagenfurt zu Beginn der Regierungsperiode. Nach Lignano und Koper kommt nun auch Köln hinzu. Juvan: „Internationaler Austausch ist super. Damit die Leute aber etwas davon haben, muss man dafür auch Geld in die Hand nehmen. Geld, das wir nach jahrelanger Misswirtschaft einfach nicht haben. Die Stadtregierung macht uns lächerlich, trotzdem ständig neue Partnerverträge zu unterzeichnen. Für den Bürgermeister und seinen Vize bringt das jeweils ein paar Fotos. Den Menschen bringt es nichts.“
Aktuell haben sich Bürgermeister Christian Scheider und TK-Büroleiter Patrick Jonke auf dem Weg nach Köln gemacht, um die nächste Städtepartnerschaft zu besiegeln – entnimmt man aktuellen FB-Posts.
„Nach Lignano und Koper ist Köln nun die dritte Städtepartnerschaft, die Klagenfurt in dieser Regierungsperiode eingeht. Insgesamt sind es nun 18 Städte.“, informiert Janos Juvan, NEOS-Klubobmann und Leiter des Ausschusses für Europa, Zentralraum und Städtepartnerschaften. Problematisch ist das für ihn aus einem einfachen Grund: Klagenfurt pfeift finanziell aus dem letzten Loch. Das Budget für sämtliche Partnerschaften beträgt gerade einmal 60.000 Euro. Eine Erhöhung des Budgets kann sich die Stadt nicht leisten. Trotzdem kommen laufend immer neue Partnerstädte hinzu. Pro Stadt stehen jetzt nur noch rund 3.000 Euro zur Verfügung.
Was haben die Menschen von diesen Partnerschaften?
Juvan: „Bürgermeister Christian Scheider und Vizebürgermeister Alois Dolinar machen Klagenfurt mit jeder weiteren Städtepartnerschaft zusehends lächerlich. Wenn das so weitergeht, können wir es uns bald nicht einmal mehr leisten, dass wir unsere Partner auf einen Kaffee nach Klagenfurt einladen.“
Der eigentliche Sinn von Städtepartnerschaften ist es zum Beispiel, Schüleraustausch zu ermöglichen, Vereine zu vernetzen, sowie Wirtschaftsdelegationen zu entsenden und zu empfangen.
„Wenn das alles nicht mehr möglich ist – was haben die Menschen dann davon?“, fragt sich Juvan. „Für einen Fototermin der Politiker brauchen wir keine Städtepartnerschaften. Wenn wir es nicht g’scheid machen können, sollten wir es bleiben lassen. Mit solchen Aktionen verkommt das wichtige Thema der Städtevernetzung zu einem reinen Selbstzweck der Stadtregierung. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“
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