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NEOS Klagenfurt: Maßnahmen zur Stabilisierung der politischen Lage der Stadt

Rien ne va plus: nichts geht mehr in Klagenfurt – das gilt zumindest für die Stadtpolitik. NEOS Klagenfurt fordern Maßnahmen, die endlich wieder Fortschritt ermöglichen und zeigen den Weg aus der politischen Sackgasse vor. Juvan: „Im Kontrollausschuss bringen wir ein großes Paket zur Prüfung ein, um endlich Klarheit zu wilden Gerüchten zu bekommen, die seit Wochen durch das Rathaus geistern. Zusätzlich schlagen wir 14-tägliche Arbeitsgespräche aller Klubobleute gemeinsam mit der Stadtregierung vor. Es muss endlich etwas weitergehen.“

„Es braucht dringend eine Stabilisierung der politischen Lage in der Stadt Klagenfurt“, eröffnet NEOS-Klubobmann Janos Juvan heute eine kurzfristig angesetzte Pressekonferenz der NEOS Klagenfurt.

Die finanzielle Schieflage der Landeshauptstadt ist lange bekannt, hinzu komme laut Juvan eine Stadtregierung, die massivst in internen Streitigkeiten versinkt. „Trauriger Tiefpunkt war die Pressekonferenz der SPÖ Klagenfurt vergangene Woche – untergriffige Wortmeldungen und Klagsdrohung des Koalitionspartners inklusive.“

Des Weiteren ziehen seit einigen Wochen innerhalb des Rathauses wilde Gerüchte über massive Missstände ihre Kreise – bis hin zu Vorwürfen potenzieller Korruption. Juvan: „Wir NEOS und leider auch viele Bürger:innen erkennen, dass innerhalb dieser Stadtregierung – salopp gesagt - einfach nichts mehr geht. Und genau das geht nicht! Vor dem Hintergrund, dass Klagenfurt finanziell fast handlungsunfähig ist, muss die Stadtregierung mehr denn je funktionieren und zusammenarbeiten können, statt sich gegenseitig zu beschuldigen. Deshalb leiten wir heute Maßnahmen ein, um die politische Lage der Stadt wieder zu stabilisieren.“

NEOS-Forderung: Sachliche Prüfung aller Anschuldigungen durch Kontrollausschuss

Konkret müssen laut Juvan die vielen Gerüchte ausgeräumt werden, indem die angesprochenen Themen untersucht werden. Der Kontrollausschuss der Stadt Klagenfurt soll auf Anregung der NEOS folgende Sachverhalte umfassend prüfen: 

  • Werbung, Veranstaltungen, Geschenke und PR
  • Überprüfung des Mitarbeiterfestes des Magistrates im Sommer 2022
  • Überprüfung der Werbeeinschaltungen aller Abteilungen der Stadt Klagenfurt
  • Überprüfung der Mitarbeiter im politischen Bereich

NEOS-Gemeinderat Robert Zechner, der Mitglied des Kontrollausschusses ist, erläutert: „Danke an den Obmann des Kontrollausschusses, dass er – auch in unserem Interesse – bereits für 9. November eine Sondersitzung anberaumt hat. Das gibt uns die Möglichkeit alle Themen, die behandelt werden sollen, mittels Ergänzung der Tagesordnung einzubringen. Das haben wir sofort erledigt.“

NEOS-Vorschlag: Alle Parteien an einen Tisch. Jetzt muss gearbeitet werden.

Unbedingt braucht es laut NEOS-Klubobmann Juvan in der aktuellen, ohnehin herausfordernden Lage, eine handlungsfähige Stadtpolitik: „Wir NEOS leisten gerne unseren Beitrag. Nachdem leider offensichtlich ist, dass die Koalitionspartner nicht mehr miteinander können, ohne bei jeder Besprechung in Streit zu verfallen, schlagen wir folgendes vor: Alle 14 Tage soll es Arbeitsgespräche der Klubobleute sämtlicher Parteien mit den Stadtregierungsmitgliedern geben. Dabei müssen wir uns gemeinsam den großen Brocken widmen und anschließend gemeinsam die Klagenfurterinnen und Klagenfurter über den konkreten Fortschritt informieren. So stellen wir sicher, dass etwas weitergeht und wir die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Wir wollen unseren Arbeitswillen zeigen und fordern die Verantwortlichen in der Stadtregierung auf, den Vorschlag umzusetzen und endlich zielgerichtet und ehrlich bemüht für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter zu arbeiten!“

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