Rien ne va plus: nichts geht mehr in Klagenfurt – das gilt zumindest für die Stadtpolitik. NEOS Klagenfurt fordern Maßnahmen, die endlich wieder Fortschritt ermöglichen und zeigen den Weg aus der politischen Sackgasse vor. Juvan: „Im Kontrollausschuss bringen wir ein großes Paket zur Prüfung ein, um endlich Klarheit zu wilden Gerüchten zu bekommen, die seit Wochen durch das Rathaus geistern. Zusätzlich schlagen wir 14-tägliche Arbeitsgespräche aller Klubobleute gemeinsam mit der Stadtregierung vor. Es muss endlich etwas weitergehen.“
„Es braucht dringend eine Stabilisierung der politischen Lage in der Stadt Klagenfurt“, eröffnet NEOS-Klubobmann Janos Juvan heute eine kurzfristig angesetzte Pressekonferenz der NEOS Klagenfurt.
Die finanzielle Schieflage der Landeshauptstadt ist lange bekannt, hinzu komme laut Juvan eine Stadtregierung, die massivst in internen Streitigkeiten versinkt. „Trauriger Tiefpunkt war die Pressekonferenz der SPÖ Klagenfurt vergangene Woche – untergriffige Wortmeldungen und Klagsdrohung des Koalitionspartners inklusive.“
Des Weiteren ziehen seit einigen Wochen innerhalb des Rathauses wilde Gerüchte über massive Missstände ihre Kreise – bis hin zu Vorwürfen potenzieller Korruption. Juvan: „Wir NEOS und leider auch viele Bürger:innen erkennen, dass innerhalb dieser Stadtregierung – salopp gesagt - einfach nichts mehr geht. Und genau das geht nicht! Vor dem Hintergrund, dass Klagenfurt finanziell fast handlungsunfähig ist, muss die Stadtregierung mehr denn je funktionieren und zusammenarbeiten können, statt sich gegenseitig zu beschuldigen. Deshalb leiten wir heute Maßnahmen ein, um die politische Lage der Stadt wieder zu stabilisieren.“
Konkret müssen laut Juvan die vielen Gerüchte ausgeräumt werden, indem die angesprochenen Themen untersucht werden. Der Kontrollausschuss der Stadt Klagenfurt soll auf Anregung der NEOS folgende Sachverhalte umfassend prüfen:
NEOS-Gemeinderat Robert Zechner, der Mitglied des Kontrollausschusses ist, erläutert: „Danke an den Obmann des Kontrollausschusses, dass er – auch in unserem Interesse – bereits für 9. November eine Sondersitzung anberaumt hat. Das gibt uns die Möglichkeit alle Themen, die behandelt werden sollen, mittels Ergänzung der Tagesordnung einzubringen. Das haben wir sofort erledigt.“
Unbedingt braucht es laut NEOS-Klubobmann Juvan in der aktuellen, ohnehin herausfordernden Lage, eine handlungsfähige Stadtpolitik: „Wir NEOS leisten gerne unseren Beitrag. Nachdem leider offensichtlich ist, dass die Koalitionspartner nicht mehr miteinander können, ohne bei jeder Besprechung in Streit zu verfallen, schlagen wir folgendes vor: Alle 14 Tage soll es Arbeitsgespräche der Klubobleute sämtlicher Parteien mit den Stadtregierungsmitgliedern geben. Dabei müssen wir uns gemeinsam den großen Brocken widmen und anschließend gemeinsam die Klagenfurterinnen und Klagenfurter über den konkreten Fortschritt informieren. So stellen wir sicher, dass etwas weitergeht und wir die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen. Wir wollen unseren Arbeitswillen zeigen und fordern die Verantwortlichen in der Stadtregierung auf, den Vorschlag umzusetzen und endlich zielgerichtet und ehrlich bemüht für die Klagenfurterinnen und Klagenfurter zu arbeiten!“
Causa Jost: Nur NEOS und SPÖ für die Abberufung des Magistratsdirektors
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kam es nach über 7 Monaten endlich zur Abstimmung über den Abberufungs-Antrag gegen den Magistratsdirektor. Juvan hatte bereits im Februar gefordert, dass Jost gehen muss. Nur NEOS und SPÖ stimmten dafür. TK, ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen halten an Jost fest.
Knalleffekt in Causa Jost II
Bürgermeister hätte Gemeinderat schon vor Monaten über die Abberufung des Magistratsdirektor abstimmen lassen müssen.Wiederholter Gesetzesbruch - Erneut bestätigt die Gemeindeaufsicht gesetzeswidriges Vorgehen von Bürgermeister Scheider. Nun droht Scheiders Buberlpartie im eigenen Sumpf zu versinken. Juvan fordert die Causa Jost ein für alle Mal zu beenden und Klagenfurt durch einen Neustart aus der Misere zu führen.
klagenfurt befindet sich im regierungs-vakuum
Die letzte Gemeinderatssitzung hat mehr als deutlich gezeigt: Das Verhältnis innerhalb der Stadtregierung istzerrüttet. SPÖ, Team Kärnten und ÖVP sind deutliche mehr mit internem Streit beschäftigt als sich mit denLösungen zu den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen. Für die Entwicklung Klagenfurts bedeutet das ein besorgniserregendes Regierungs-Vakuum.