Echte Erneuerung für Kärnten braucht neue Kräfte und Mut zur aktiven Gestaltung
Beim Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen im Kärntner Landtag wurde u. a. über Lösungsansätze zur Teuerung diskutiert. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Neben der direkten Stützung der Schwächsten braucht es endlich umfassende Lösungen für den Mittelstand und die Betriebe. Sie halten das Land am Laufen, ihnen muss endlich eine Stimme gegeben werden. Wir NEOS werden genau das machen.“
Gestern veröffentlichte Journalist Franz Miklautz auf mediapartizan.at schwere Vorwürfe gegen den Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters, Patrick Jonke, hinsichtlich Wahlmanipulation und Stimmenkauf aus seiner Zeit bei der FPÖ. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Wir NEOS erwarten uns heute in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme von Patrick Jonke sowie Bürgermeister Christian Scheider!“
Ganz im Zeichen der Elementarpädagogik und wichtigen Lösungen für den Kindergarten und KITAs als ersten Ort der Bildung stand der gestrige Tag bei NEOS Kärnten. Bildungssprecherin NR-Abg. Martina Künsberg-Sarre und Landessprecher Janos Juvan holten sich bei Betriebsbesuchen und in abendlicher Podiumsdiskussion zahlreiche Inputs aus der Praxis und stellte die NEOS Positionen vor. Fazit: Es braucht dringend klare Ziele und einen Stufenplan, um diese zu erreichen. Der Beruf selbst braucht dringend neue Perspektiven, denn derzeit hängt die Qualität der Betreuung vielfach am Idealismus der Pädagog_innen.
In sieben Bundesländern leisten NEOS bereits konsequente Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Kärnten soll im März 2023 das achte Bundesland werden, in dem liberale Politik auf Landesebene gemacht wird. „Wir treten bei der Landtagswahl 2023 an und machen den Kärntnerinnen und Kärntnern ein Angebot für liberale, mutige und ehrliche Politik im Land“, bestätigt Landessprecher Janos Juvan.
Ein gut aufgesetztes Expertengremium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt und Villach war sich einig, der Gesetzesentwurf des Landes Kärnten hingegen enthält viele der vorgeschlagenen Punkte für einen weisungsunabhängigen Stadtrechnungshof nicht. NEOS-Klubobmann Juvan: „Statt auf kommunaler Ebene nun enttäuscht zu sein, sollten die Regierungsmitglieder der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des TK miteinander reden und den Landesparteikollegen die Dringlichkeit der Sache deutlich machen, scheinbar verkennen sie diese!“
Der 37-jährige Christoph Prisslan ist der neue Regionalkoordinator der NEOS Kärnten in Feldkirchen. Er setzt sich insbesondere dafür ein, die Rahmenbedingungen für Familien wie auch Unternehmen zu verbessern, um so der Abwanderung entgegen zu wirken.
Dass SPÖ-Umweltreferentin Sara Schaar sämtliche innovativen Ansätze zum Ausbau der erneuerbaren Energien ablehnt, stößt bei NEOS-Landessprecher Janos Juvan auf Unverständnis: „Ich wünsche mir für unser Bundesland Kärnten Politiker_innen, die die Energiewende mutig und progressiv angehen. Die zuständige Landesrätin empfiehlt sich mit ihrer konservativen Haltung aber eher für den ÖVP-Seniorenbund, als für die Aufgabe, die Energiewende in Kärnten politisch voranzutreiben.“
Vorstand des Schulgemeindeverbands Wolfsberg verweigert bei fixiertem Termin NEOS-Landessprecher das Gespräch. „Über die unhöfliche Art kann ich hinwegsehen. Das Faktum, dass der überfällige Plan für den Schulstandort Wolfsberg ebenso fehlt, wie die dringend notwendigen Laptops ist hingegen unentschuldbar“, so Juvan. Bedauerlich ist ein solches Agieren jedenfalls für den Bildungsstandort und die Wolfsberger Familien.
Aktuelle Ereignisse rund um Datenleaks bei Hacker-Angriff auf Land Kärnten werfen bittere Erkenntnisse auf. NEOS-Chef Juvan: „Land Kärnten hat es als einziges Bundesland neben der Steiermark verabsäumt, sich Info-Plattform GovCERT für Computer-Notfälle anzuschließen. Es ist bedrückend, wie wenig die sensibelsten Daten des Landes – nämlich jene der Menschen – der Regierung offenbar wert sind.“
Janos Juvan, Klagenfurter Unternehmer und Klubobmann der NEOS im Klagenfurter Gemeinderat, wurde bei der heutigen Landesmitgliederversammlung mit breiter Mehrheit zum Landessprecher der NEOS Kärnten gewählt. Neu gewählt wurden auch sein Stellvertreter Ingo Sauer sowie zwei weitere Mitglieder des Landesteams, Julia Jelenik und Michael Holzer.
Das 2017 beschlossene Budget zur Sanierung der Musik-Mittelschule Wolfsberg wurde zurückgezogen. NEOS-Regionalkoordinator Michael Holzer: „Klassen wurden bereits gesperrt, die Bedingungen sind für die Schüler wie auch Lehrkräfte inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass in den so wichtigen Bildungsstandort für die Region nun nicht mehr investiert wird!“
Die voreilige Ansage von Vize-Bgm. Philipp Liesnig, allfällig überschüssiges Geld aus dem Hallenbadkredit schon jetzt in neue Projekte investieren zu wollen, konnten in einem Gespräch geklärt werden. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Wir NEOS sind froh, dass er sich einsichtig zeigt und die Position der NEOS – ein generationengerechtes Selbstverpflichtungspaket aufzusetzen – auf großen Anklang stößt.“
Obwohl seit dem Herbst ein umsetzungs- bzw. beschlussreifer Mehrparteienantrag auf Initiative der NEOS zur Belebung des Lendhafens vorliegt, wird in der Klagenfurter Stadtpolitik weiter blockiert. Juvan: “Zwar wird von Einigkeit der Parteien gesprochen, die Realität sieht aber anders aus. Lippenbekenntnisse sind zu wenig, das haben der Lendhafen und alle Nutzer_innen nicht verdient!”
Juvan: „Das Projekt Flughafen, wie es von LH Kaiser aufgesetzt wurde, ist gescheitert. Das muss sich die Politik endlich eingestehen. Nun brauchen wir einen klaren Plan, politischer Geschlossenheit und einer gehörigen Portion Verhandlungsgeschick, um aus dieser Situation wieder herauszukommen, ohne massiv Vermögen zu vernichten.“
