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Obwohl seit dem Herbst ein umsetzungs- bzw. beschlussreifer Mehrparteienantrag auf Initiative der NEOS zur Belebung des Lendhafens vorliegt, wird in der Klagenfurter Stadtpolitik weiter blockiert. Juvan: “Zwar wird von Einigkeit der Parteien gesprochen, die Realität sieht aber anders aus. Lippenbekenntnisse sind zu wenig, das haben der Lendhafen und alle Nutzer_innen nicht verdient!”
Juvan: „Das Projekt Flughafen, wie es von LH Kaiser aufgesetzt wurde, ist gescheitert. Das muss sich die Politik endlich eingestehen. Nun brauchen wir einen klaren Plan, politischer Geschlossenheit und einer gehörigen Portion Verhandlungsgeschick, um aus dieser Situation wieder herauszukommen, ohne massiv Vermögen zu vernichten.“
Juvan: „Morgen muss in der lange genug aufgeschobenen Aufsichtsratsitzung der KB-V endlich Klarheit bezüglich des Klagenfurter Flughafens geschaffen werden. Die Verantwortlichen des Landes Kärnten hatten nun sogar einen Monat länger Zeit, um konkrete Pläne für das potenzielle Szenario ,Flughafen-Rückkauf‘ zu entwickeln!“
Morgen, Samstag, lädt das Klagenfurter Rathaus zum Tag der offenen Tür. Juvan: „Unserer Meinung nach sollte es dabei um den Austausch mit den Klagenfurterinnen und Klagenfurter gehen. Ein inszenierter Marsch der Politiker mit Blaskapelle durch die halbe Innenstadt ist für mich kein Bürgerkontakt, sondern Selbstdarstellung.“
NEOS Kärnten fordern Wirtschaftsbund auf, es ihrem neuen Kollegen Karlheinz Rüdisser in Vorarlberg gleichzutun und die Finanzen auch in Kärnten offenzulegen. Juvan: „Wer nichts zu verstecken hat, kann auch alles transparent herzeigen. Wir fordern den Wirtschaftsbund auf, Klarheit zu schaffen und die Finanzen der letzten zehn Jahre offenzulegen.“
Juvan: „Seit zehn Jahren treten wir NEOS für Bürgerbeteiligung und Politik aus der Mitte der Gesellschaft ein. Gerade jetzt erleben wir aber eine intensive Zeit mehrerer Krisen, in der der Staat viel an sich gerissen hat. Diese zeigt, wie wichtig Liberalismus und das Einbinden der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, ist. Sie müssen unser Land wieder verstärkt aktiv gestalten können – mit ihren eigenen Ideen.“
NEOS-Nationalratsabgeordneter und Menschenrechtssprecher Niki Scherak war gestern zu Besuch in Kärnten. Nach Betriebsbesuchen bei Fleischmann & Petschnig Dach sowie im Makerspace Carinthia bildete die abendliche Podiumsdiskussion „Steuerpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten“ den krönenden Tagesabschluss.
NEOS Kärnten appellieren an Wirtschaftskammer, Geldflüsse an den Wirtschaftsbund Kärnten transparent offenzulegen und zu Kammer-Inseraten im WB-Magazin Stellung zu beziehen. „Damit kann die Wirtschaftskammer hierzulande schnell und klar nachvollziehbar beweisen, dass wir in Kärnten keine Vorarlberger Verhältnisse haben“, so NEOS-Chef Janos Juvan.
Sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrte Landesregierungsmitglieder Dr. Beate Prettner, Dr. Gaby Schaunig, Ing. Daniel Fellner, Mag. Sara Schaar, Martin Gruber, Mag. Sebastian Schuschnig!
Enttäuscht zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Janos Juvan ob der mangelnden Reaktion auf die Rechtsprechung der Gemeindeaufsicht sowie den finanziellen Schaden, der der Stadt Klagenfurt droht. Juvan: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein allparteiliches Gespräch der demokratischste Weg ist, die Situation zum Wohle der Stadt, der Mitarbeiter sowie der Stadtfinanzen zu lösen.“
Die Welle der Hilfsbereitschaft ist in Kärnten groß und es gilt, viele Familien nun rasch und gut zu integrieren. „Dafür braucht es aber jetzt einen eigenen, strukturierten Plan. Kärnten darf sich nicht auf Wien verlassen. Es braucht sowohl Planbarkeit für die Gemeinden als auch Unterstützung für die vielen privaten Helfer“, sind Janos Juvan und Ludwig Gasser von den NEOS überzeugt.
Juvan: „Durch das Ignorieren des Entscheides der Gemeindeaufsicht und damit auch der Faktenlage in punkto Personaldeal droht der Landeshauptstadt Klagenfurt ein erheblicher Vermögensschaden. Bis Donnerstag erwarte ich Konkretes vom Bürgermeister, ansonsten braucht es rasch einen Krisengipfel.“
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