NEOS Klagenfurt: Stadtrechnungshof droht Etikettenschwindel zu werden!
Ein gut aufgesetztes Expertengremium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt und Villach war sich einig, der Gesetzesentwurf des Landes Kärnten hingegen enthält viele der vorgeschlagenen Punkte für einen weisungsunabhängigen Stadtrechnungshof nicht. NEOS-Klubobmann Juvan: „Statt auf kommunaler Ebene nun enttäuscht zu sein, sollten die Regierungsmitglieder der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des TK miteinander reden und den Landesparteikollegen die Dringlichkeit der Sache deutlich machen, scheinbar verkennen sie diese!“
Der 37-jährige Christoph Prisslan ist der neue Regionalkoordinator der NEOS Kärnten in Feldkirchen. Er setzt sich insbesondere dafür ein, die Rahmenbedingungen für Familien wie auch Unternehmen zu verbessern, um so der Abwanderung entgegen zu wirken.
Dass SPÖ-Umweltreferentin Sara Schaar sämtliche innovativen Ansätze zum Ausbau der erneuerbaren Energien ablehnt, stößt bei NEOS-Landessprecher Janos Juvan auf Unverständnis: „Ich wünsche mir für unser Bundesland Kärnten Politiker_innen, die die Energiewende mutig und progressiv angehen. Die zuständige Landesrätin empfiehlt sich mit ihrer konservativen Haltung aber eher für den ÖVP-Seniorenbund, als für die Aufgabe, die Energiewende in Kärnten politisch voranzutreiben.“
Vorstand des Schulgemeindeverbands Wolfsberg verweigert bei fixiertem Termin NEOS-Landessprecher das Gespräch. „Über die unhöfliche Art kann ich hinwegsehen. Das Faktum, dass der überfällige Plan für den Schulstandort Wolfsberg ebenso fehlt, wie die dringend notwendigen Laptops ist hingegen unentschuldbar“, so Juvan. Bedauerlich ist ein solches Agieren jedenfalls für den Bildungsstandort und die Wolfsberger Familien.
Aktuelle Ereignisse rund um Datenleaks bei Hacker-Angriff auf Land Kärnten werfen bittere Erkenntnisse auf. NEOS-Chef Juvan: „Land Kärnten hat es als einziges Bundesland neben der Steiermark verabsäumt, sich Info-Plattform GovCERT für Computer-Notfälle anzuschließen. Es ist bedrückend, wie wenig die sensibelsten Daten des Landes – nämlich jene der Menschen – der Regierung offenbar wert sind.“
Janos Juvan, Klagenfurter Unternehmer und Klubobmann der NEOS im Klagenfurter Gemeinderat, wurde bei der heutigen Landesmitgliederversammlung mit breiter Mehrheit zum Landessprecher der NEOS Kärnten gewählt. Neu gewählt wurden auch sein Stellvertreter Ingo Sauer sowie zwei weitere Mitglieder des Landesteams, Julia Jelenik und Michael Holzer.
Das 2017 beschlossene Budget zur Sanierung der Musik-Mittelschule Wolfsberg wurde zurückgezogen. NEOS-Regionalkoordinator Michael Holzer: „Klassen wurden bereits gesperrt, die Bedingungen sind für die Schüler wie auch Lehrkräfte inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass in den so wichtigen Bildungsstandort für die Region nun nicht mehr investiert wird!“
Die voreilige Ansage von Vize-Bgm. Philipp Liesnig, allfällig überschüssiges Geld aus dem Hallenbadkredit schon jetzt in neue Projekte investieren zu wollen, konnten in einem Gespräch geklärt werden. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Wir NEOS sind froh, dass er sich einsichtig zeigt und die Position der NEOS – ein generationengerechtes Selbstverpflichtungspaket aufzusetzen – auf großen Anklang stößt.“
Obwohl seit dem Herbst ein umsetzungs- bzw. beschlussreifer Mehrparteienantrag auf Initiative der NEOS zur Belebung des Lendhafens vorliegt, wird in der Klagenfurter Stadtpolitik weiter blockiert. Juvan: “Zwar wird von Einigkeit der Parteien gesprochen, die Realität sieht aber anders aus. Lippenbekenntnisse sind zu wenig, das haben der Lendhafen und alle Nutzer_innen nicht verdient!”
Juvan: „Das Projekt Flughafen, wie es von LH Kaiser aufgesetzt wurde, ist gescheitert. Das muss sich die Politik endlich eingestehen. Nun brauchen wir einen klaren Plan, politischer Geschlossenheit und einer gehörigen Portion Verhandlungsgeschick, um aus dieser Situation wieder herauszukommen, ohne massiv Vermögen zu vernichten.“
Juvan: „Morgen muss in der lange genug aufgeschobenen Aufsichtsratsitzung der KB-V endlich Klarheit bezüglich des Klagenfurter Flughafens geschaffen werden. Die Verantwortlichen des Landes Kärnten hatten nun sogar einen Monat länger Zeit, um konkrete Pläne für das potenzielle Szenario ,Flughafen-Rückkauf‘ zu entwickeln!“
Morgen, Samstag, lädt das Klagenfurter Rathaus zum Tag der offenen Tür. Juvan: „Unserer Meinung nach sollte es dabei um den Austausch mit den Klagenfurterinnen und Klagenfurter gehen. Ein inszenierter Marsch der Politiker mit Blaskapelle durch die halbe Innenstadt ist für mich kein Bürgerkontakt, sondern Selbstdarstellung.“
NEOS Kärnten fordern Wirtschaftsbund auf, es ihrem neuen Kollegen Karlheinz Rüdisser in Vorarlberg gleichzutun und die Finanzen auch in Kärnten offenzulegen. Juvan: „Wer nichts zu verstecken hat, kann auch alles transparent herzeigen. Wir fordern den Wirtschaftsbund auf, Klarheit zu schaffen und die Finanzen der letzten zehn Jahre offenzulegen.“
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