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Gestern Nachmittag fiel bei den NEOS in Kärnten der Startschuss für den Listenerstellungsprozess zur Landtagswahl 2023. Anders, als in anderen Parteien, kann sich bei NEOS jede_r Kärntner Bürger_in für einen Listenplatz bewerben und durchläuft dabei ein dreistufiges, demokratisches Auswahlverfahren.
NEOS Klagenfurt zeigen in der heutigen Pressekonferenz, wie der Klagenfurter Gemeinderat aktuell an seiner Arbeit gehindert wird und was man tun muss, um das zu ändern. Klubobmann Juvan: „Während Bürgermeister Scheider an seiner Show-Politik festhält und dafür sogar unsere staatlichen Institutionen in Frage stellt, präsentieren wir die Lösungen für eine funktionierende Stadtpolitik.“
Die Situation in Kärnten wird immer dramatischer; auf eine Lehrstelle kommen 0,5 Bewerber_innen. NEOS-Chef Janos Juvan stellt mit NR-Abg. und NEOS-Lehrlingssprecher Yannick Shetty in einer Pressekonferenz Lösungen vor. Juvan: „Lehrlinge sind die Fachkräfte und Unternehmer_innen von morgen. Wir müssen jetzt echte Lösungen schaffen, damit die Lehre die Ausbildung der Zukunft wird.“
UVP-Novelle für beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien könnte schon im Herbst beschlossen werden. Juvan: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Das Land Kärnten muss sicherstellen, dass zu diesem Zeitpunkt konkrete, umsetzbare Projekte für den Ausbau von Wind, PV in der Fläche und Geothermie in der Pipeline sind, um sofort zu starten!“
Nein, es ist kein Vertipper, wenn NEOS Wolfsberg darüber informieren können, dass die Schüler_innen der Musik-Mittelschule Wolfsberg jetzt im September endlich mit den digitalen Unterrichtsgeräten aus dem Schuljahr 2021/22 ausgestattet werden sollen. Nach einer NEOS-Anfrage in der Bildungsdirektion werden im September 2022 Geräte des Typen „Microsoft Surface GO2“ geliefert.
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Erneut gibt die Gemeindeaufsicht den NEOS in Klagenfurt Recht. Die Methoden, mit denen im Gemeinderat dringende Anträge blockiert werden, sind rechtswidrig. Juvan: „Statt unsere Arbeit zu behindern, sollte Bürgermeister Scheider endlich für Ordnung sorgen und die zahlreichen offenen Anträge von Gemeinderäten in seinen Bereichen endlich abarbeiten.“
Die Intensität der Unwetter nimmt stetig zu – mit verheerenden Ausmaßen für die Bürger_innen. Juvan: „Es ist auch ein Versäumnis der Politik, wenn ganze Hausreihen weggeschwemmt werden. Wir brauchen jetzt Konsequenz in Sachen Bodenverbrauch und Widmungen. Wir fordern eine Neubewertung der Gefahrenzonenplanung und Bauvorschriften in Kärnten!“
Beim Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen im Kärntner Landtag wurde u. a. über Lösungsansätze zur Teuerung diskutiert. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Neben der direkten Stützung der Schwächsten braucht es endlich umfassende Lösungen für den Mittelstand und die Betriebe. Sie halten das Land am Laufen, ihnen muss endlich eine Stimme gegeben werden. Wir NEOS werden genau das machen.“
Gestern veröffentlichte Journalist Franz Miklautz auf mediapartizan.at schwere Vorwürfe gegen den Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters, Patrick Jonke, hinsichtlich Wahlmanipulation und Stimmenkauf aus seiner Zeit bei der FPÖ. NEOS-Klubobmann Janos Juvan: „Wir NEOS erwarten uns heute in der Gemeinderatssitzung eine Stellungnahme von Patrick Jonke sowie Bürgermeister Christian Scheider!“
Ganz im Zeichen der Elementarpädagogik und wichtigen Lösungen für den Kindergarten und KITAs als ersten Ort der Bildung stand der gestrige Tag bei NEOS Kärnten. Bildungssprecherin NR-Abg. Martina Künsberg-Sarre und Landessprecher Janos Juvan holten sich bei Betriebsbesuchen und in abendlicher Podiumsdiskussion zahlreiche Inputs aus der Praxis und stellte die NEOS Positionen vor. Fazit: Es braucht dringend klare Ziele und einen Stufenplan, um diese zu erreichen. Der Beruf selbst braucht dringend neue Perspektiven, denn derzeit hängt die Qualität der Betreuung vielfach am Idealismus der Pädagog_innen.
In sieben Bundesländern leisten NEOS bereits konsequente Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Kärnten soll im März 2023 das achte Bundesland werden, in dem liberale Politik auf Landesebene gemacht wird. „Wir treten bei der Landtagswahl 2023 an und machen den Kärntnerinnen und Kärntnern ein Angebot für liberale, mutige und ehrliche Politik im Land“, bestätigt Landessprecher Janos Juvan.
Ein gut aufgesetztes Expertengremium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt und Villach war sich einig, der Gesetzesentwurf des Landes Kärnten hingegen enthält viele der vorgeschlagenen Punkte für einen weisungsunabhängigen Stadtrechnungshof nicht. NEOS-Klubobmann Juvan: „Statt auf kommunaler Ebene nun enttäuscht zu sein, sollten die Regierungsmitglieder der SPÖ, ÖVP, FPÖ und des TK miteinander reden und den Landesparteikollegen die Dringlichkeit der Sache deutlich machen, scheinbar verkennen sie diese!“
