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Die heutige Landtagssitzung suggeriert laut Tagesordnung einen Schritt Richtung Klimaneutralität Kärntens. NEOS-Chef Janos Juvan: „Spät, aber doch scheint diese Regierung aufzuwachen. Es braucht aber jetzt endlich den Mut zu umfassenden, konkreten Projekten. Ich erwarte mir von ihr noch in dieser Amtsperiode einen klar formulierte Klimastrategie samt Umsetzungsplan für Kärnten.“

Laut Gemeindeaufsicht: Klubobleute bei den Stadtsenatssitzungen nicht zulässig. NEOS-Klubobmann Juvan: „Wir halten uns an diese Erkenntnis, das muss aber für alle gelten. Auch für den Klubobmann des Team Kärnten, der unseren Informationen zufolge trotzdem anwesend war. Ich fordere eine Klarstellung von Bürgermeister Scheider.“

Für heute hat Finanzreferent Philipp Liesnig eine Pressekonferenz zum Budget der Landeshauptstadt angekündigt – es fehlen immer noch 3 Mio. Euro. NEOS-Klubobmann Juvan: „Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht? Seit dem Abholen der Einspar-Vorschläge wurden die Parteien nicht mehr eingebunden. Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit enorm wichtig!“  

Politik ohne Korruption – geht das? Die Antworten darauf lieferte gestern eine Podiumsdiskussion der NEOS Kärnten. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ja, es geht. Vor allem die Bürger:innen haben es in der Hand. Es ist wichtig, dass sie kritisch auf das Verhalten von Politiker:innen schauen und die Demokratie als wichtigstes Instrumentarium nutzen. Denn die Wähler:innen können Korruption und Machtmissbrauch eine klare Absage erteilen.“

NEOS setzen sich auf Bundesebene für eine Senkung der hohen Lohnnebenkosten ein. Unternehmer und NEOS-Gemeinderat Gasser dazu: „Dieser Effekt wäre auch in den Bundesländern für Mitarbeitende sowie Betriebe eine nachhaltige Entlastung, statt der immerwährenden Einmalzahlungen, die verpuffen. Viele Unternehmer, wie ich, würden die Entlastung 1:1 an die Mitarbeitenden weitergeben!“

Ein konkretes Konzept für Asylsuchende und proaktive Lösungen seitens der Gemeinde: NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser bringt im morgigen Gemeinderat Dringlichkeitsantrag ein: „Spittal kann Vorbild für andere Gemeinden werden – mit einem Bürgermeister, der Flüchtlinge persönlich begrüßt und ihnen die Strukturen für friedvolles Miteinander erklärt, statt Ängste zu schüren!“

NEOS Kärnten begrüßen den Vorstoß von TK-Bgm. Christian Scheider auf Stadtebene, die Parteienförderung zu halbieren. Juvan: „Das begrüßen wir. Das Team Kärnten kann jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen und auch auf Landesebene im nächsten Landtag die Halbierung der Parteienförderung einbringen. Das bringt fast 5 Mio. Euro mehr pro Jahr, die dann zweckgebunden für die Bildung unserer Kinder ausgegeben werden sollten.“ 

Vor dem Hintergrund der Debatten um potenzielle Überzahlungen und Überstunden von TK-Klubobmann Patrick Jonke fordern NEOS Klagenfurt, für Führungskräfte des Magistrates All-in-Verträge einzuführen. „Das entlastet das Budget der Stadt Klagenfurt. In vielen anderen Arbeitsbereichen ist das längst gängige Praxis. Auch die Stadt Klagenfurt muss schön langsam in der wirtschaftlichen Gegenwart ankommen“, so Klubobmann Janos Juvan.

Zu wenig Personal, zu wenig Planbarkeit, zu wenig Stellen, zu wenig Dezentralisierung: NEOS-Landessprecher Janos Juvan und NR-Abg. Yannick Shetty haben sich gestern mit EqualiZ sowie Primar Wolfgang Wladika von NKPJ über die Herausforderungen der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ausgetauscht.

Vor zwei Wochen haben NEOS ein Prüfpaket für den Kontrollausschuss eingebracht. „Wie wichtig das war, zeigt sich auch angesichts jüngster Ereignisse, wenn ein Mitarbeiter in vier Monaten 82.000 Euro erhält. Wir werden uns weiter für lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Rechnungen einsetzen und nach und nach die Sümpfe trocken legen. Die Prüfung der Jonke-Inflation im Rathaus wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Mit dem Versteckspiel ist es jetzt vorbei“, verspricht NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

Konkrete Lösungen für Asyl, qualifizierte Zuwanderung und volle Integration sucht man in Kärnten vergebens; stattdessen wird hitzig debattiert und Ängste geschürt. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Wir NEOS sind keine linken Träumer oder rechte Hetzer. Wir stellen konkrete Lösungen in den Mittelpunkt, die sofort wirken. Die Verantwortlichen müssen endlich anpacken, statt die Verantwortung immer wegzuschieben!“

Rien ne va plus: nichts geht mehr in Klagenfurt – das gilt zumindest für die Stadtpolitik. NEOS Klagenfurt fordern Maßnahmen, die endlich wieder Fortschritt ermöglichen und zeigen den Weg aus der politischen Sackgasse vor. Juvan: „Im Kontrollausschuss bringen wir ein großes Paket zur Prüfung ein, um endlich Klarheit zu wilden Gerüchten zu bekommen, die seit Wochen durch das Rathaus geistern. Zusätzlich schlagen wir 14-tägliche Arbeitsgespräche aller Klubobleute gemeinsam mit der Stadtregierung vor. Es muss endlich etwas weitergehen.“

15 Partnerstädte hatte Klagenfurt zu Beginn der Regierungsperiode. Nach Lignano und Koper kommt nun auch Köln hinzu. Juvan: „Internationaler Austausch ist super. Damit die Leute aber etwas davon haben, muss man dafür auch Geld in die Hand nehmen. Geld, das wir nach jahrelanger Misswirtschaft einfach nicht haben. Die Stadtregierung macht uns lächerlich, trotzdem ständig neue Partnerverträge zu unterzeichnen. Für den Bürgermeister und seinen Vize bringt das jeweils ein paar Fotos. Den Menschen bringt es nichts.“

In der morgigen Landtagssitzung steht u. a. das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz auf der Tagesordnung. Juvan: „Die geplanten Verbesserungen sind wichtig, jedoch ist das wieder kein gesamtheitlicher Ansatz: Es fehlen immer noch hunderte Elementarpädagog:innen im Land.“