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Krisenmodus. Seit Jahren. Die höchsten Inflationszahlen seit Jahrzehnten und die exorbitanten Energiepreis-Teuerungen befeuern das Gefühl, aus den Krisen nicht mehr herauszukommen. Juvan: „Dass Krisen ein Problem sind, wissen die Leute selber. Dafür brauchen sie die Politik nicht. Wir brauchen mutige Politiker, die Leadership beweisen und aus dem Krisenmodus rausführen.“

Demnächst soll der Optionsvertrag für die Benediktinerschule auslaufen. „Der Projektwerber will das Projekt nicht in der ursprünglichen Form realisieren, eine Entwicklung ist bis dato nicht ersichtlich. NEOS-Klubchef Juvan: „Wir NEOS fordern eine Neuausschreibung: Das würde mehr Geld für Klagenfurt bedeuten und endlich auch die Belebung und Revitalisierung eines zentralen Gebäudes im Herzen von Klagenfurt.“

Die NEOS-Mandatare haben gestern im Gemeinderat weitestgehend auf ihr Antragsrecht verzichtet und nur einen einzigen Antrag eingebracht.Juvan: „Wir haben diese Stadtregierung mit unserem Ideen-Reichtum scheinbar schlicht überfordert. Weil wir aber wollen, dass endlich wirklich etwas weitergeht in dieser Stadt, beantragen wir nur eines: Hackeln statt packeln. Im Herbst müssen alle offenen Baustellen erledigt werden.“

Im morgigen Gemeinderat werden NEOS Klagenfurt Bürgermeister Christian Scheider erneut auffordern, endlich für eine funktionierende und saubere Stadtpolitik zu sorgen. Klubchef Juvan: „Diese Stadtregierung muss endlich in die Gänge kommen. Der Bürgermeister muss für stabile Verhältnisse und eine korrekte Arbeitsweise im Rathaus sorgen. Es liegt dermaßen viel im Argen, ich will die Regierung nicht mehr auf Festen, sondern nur noch bei der Arbeit sehen.“ 

Heute Mittag zünden NEOS die erste Stufe bei der Erstellung der Landesliste zur Landtagswahl. Denn jetzt startet der dreistufige Vorwahlprozess. In Stufe 1 können bis zum 11. Oktober alle Bürger:innen in Kärnten mitwählen, wie der Wahlvorschlag aussehen soll und an die NEOS-Kandidat:innen Punkte vergeben.

NEOS-Chef Janos Juvan zu morgiger europapolitischer Stunde im Landtag über europäische Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Kärnten: „Noch wichtiger wäre, über Maßnahmen zu sprechen, die hierzulande endlich getroffen werden müssen. Wie etwa, treffsichere Anreize zum Energiesparen zu beschließen und einen Bonus einzuführen, von dem Haushalte und Betriebe profitieren.“

„Uns zu freuen, dass wir in der Sommersaison bald wieder auf Vorkrisenniveau sind, reicht nicht. Neben Personalmangel, Bürokratie, Teuerung und zu wenig Angeboten für Schultersaisonen fehlt ein ganzheitliches, fortschrittliches Zukunftskonzept mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Innovation“, fordert NEOS-Landessprecher Janos Juvan zum Welttag des Tourismus.

Durch den Umbau des Recyclinghofes in Wolfsberg ist Service für Bürger:innen für einige Monate massiv eingeschränkt. NEOS fordern für diesen Zeitraum eine entsprechende Verminderung der Bereitstellungsgebühren. Holzer: „Wo ist die Opposition? Die Bürger:innen müssen entweder in den Kosten entlastet oder das Service weiter vollumfänglich angeboten werden.“ 

Bald wird die Novelle der Gemeindeordnung beschlossen, die u. a. Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen ermöglicht. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, sofern die Gemeinden das auch rasch umsetzen. Die Beteiligung von Bürger:innen muss aber noch besser werden, z. B. mit einem Speakers Corner in allen Gemeinden.“

NEOS-Landessprecher Janos Juvan appelliert nach Veröffentlichung einer OGM-Studie zur slowenischen Sprache heute einmal mehr, das unglaubliche Potenzial der Sprachenvielfalt in Kärnten endlich zu nutzen. „NEOS fordern den stufenweisen Ausbau der flächendeckenden viersprachigen Erziehung unserer Kinder. Von der  1. Klasse an!“

Kurz vor dem Schulstart sind nicht einmal die dringend nötigsten Sanierungen am Dach der Musikmittelschule Wolfsberg passiert – obwohl der Vorstand des Schulgemeinde-verbands genau dies den Wolfsberger Eltern nach Vermittlung von NEOS vor dem Sommer zugesichert hat. Holzer: „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf. Gemeinde und Land sollen sich zum Schulstandort bekennen und endlich Taten sprechen lassen!“

Die Stadt Wien unter Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr investiert mit 3 Milliarden Euro so viel wie noch nie in die Bildung. Juvan: „In Kärnten könnten wir pro Jahr fast fünf Millionen Euro mehr in unsere Kinder investieren, wenn die Parteienförderung halbiert wird!“ Das Geld würden NEOS Kärnten in verschränkte Ganztagsschulen, die Aufstockung administrativer Kräfte, verbesserte Arbeitsbedingungen für Pädagog_innen sowie in die Aufwertung der Lehre investieren.

NEOS Klagenfurt setzen sich dafür ein, dass der Auftrag für ein nicht treffsicheres Inserat für Klagenfurter Sozialleistungen in kärntenweitem Gratisblatt vom Kontrollausschuss geprüft wird. NEOS-GR Robert Zechner: „Weiters soll Stadtkommunikationsleiter Valentin Unterkirchner im Ausschuss befragt werden, um klarzustellen, von dem der Auftrag kam!“