Presseblog

Vor zwei Wochen haben NEOS ein Prüfpaket für den Kontrollausschuss eingebracht. „Wie wichtig das war, zeigt sich auch angesichts jüngster Ereignisse, wenn ein Mitarbeiter in vier Monaten 82.000 Euro erhält. Wir werden uns weiter für lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Rechnungen einsetzen und nach und nach die Sümpfe trocken legen. Die Prüfung der Jonke-Inflation im Rathaus wird nicht das Ende der Fahnenstange sein. Mit dem Versteckspiel ist es jetzt vorbei“, verspricht NEOS-Klubobmann Janos Juvan.

Konkrete Lösungen für Asyl, qualifizierte Zuwanderung und volle Integration sucht man in Kärnten vergebens; stattdessen wird hitzig debattiert und Ängste geschürt. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Wir NEOS sind keine linken Träumer oder rechte Hetzer. Wir stellen konkrete Lösungen in den Mittelpunkt, die sofort wirken. Die Verantwortlichen müssen endlich anpacken, statt die Verantwortung immer wegzuschieben!“

Rien ne va plus: nichts geht mehr in Klagenfurt – das gilt zumindest für die Stadtpolitik. NEOS Klagenfurt fordern Maßnahmen, die endlich wieder Fortschritt ermöglichen und zeigen den Weg aus der politischen Sackgasse vor. Juvan: „Im Kontrollausschuss bringen wir ein großes Paket zur Prüfung ein, um endlich Klarheit zu wilden Gerüchten zu bekommen, die seit Wochen durch das Rathaus geistern. Zusätzlich schlagen wir 14-tägliche Arbeitsgespräche aller Klubobleute gemeinsam mit der Stadtregierung vor. Es muss endlich etwas weitergehen.“

15 Partnerstädte hatte Klagenfurt zu Beginn der Regierungsperiode. Nach Lignano und Koper kommt nun auch Köln hinzu. Juvan: „Internationaler Austausch ist super. Damit die Leute aber etwas davon haben, muss man dafür auch Geld in die Hand nehmen. Geld, das wir nach jahrelanger Misswirtschaft einfach nicht haben. Die Stadtregierung macht uns lächerlich, trotzdem ständig neue Partnerverträge zu unterzeichnen. Für den Bürgermeister und seinen Vize bringt das jeweils ein paar Fotos. Den Menschen bringt es nichts.“

In der morgigen Landtagssitzung steht u. a. das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz auf der Tagesordnung. Juvan: „Die geplanten Verbesserungen sind wichtig, jedoch ist das wieder kein gesamtheitlicher Ansatz: Es fehlen immer noch hunderte Elementarpädagog:innen im Land.“

Für NEOS-Chef Janos Juvan ist Politik der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen: „Über Politik muss in entspannter, ehrlicher Atmosphäre gesprochen werden, wenn wir die Anliegen der Kärntnerinnen und Kärntner ernst nehmen wollen.“ Deshalb kommt die NEOS-Spitze ab sofort auch in jedes Kärntner Wohnzimmer!

Gestern Abend wurde bekannt, dass die Sportler-Ehrung von Anna Gasser in Millstatt die Gemeinde 60.000 Euro gekostet hat. Ludwig Gasser und Janos Juvan: „Das ist in Zeiten wie diesen absolut unverhältnismäßig und muss eine Lehre für künftige Entscheidungen sein. Die 60.000 Euro hätten auch in die Elementarpädagogik und bessere Kinderbetreuung fließen können.“

Der aktuelle Rechnungshof-Bericht zeigt viele Punkte auf, die langjährigen NEOS-Forderungen in der Gemeinde Spittal recht geben. GR Ludwig Gasser: „NEOS fordern schon lange ein Ende des intransparenten Förder- und Vergabewesens. Der RH-Bericht zeigt schwarz auf weiß was passiert, wenn es keine starke Opposition und kein ausgewogenes Kräfteverhältnis in einer Regierung gibt.“

Die Kärntner NEOS-Mitglieder haben heute ihre Stimmen abgegeben und damit die Liste der NEOS für die Landtagswahl final fixiert. Janos Juvan ist Spitzenkandidat; auf Platz zwei folgt Julia Jelenik, auf Platz drei Iris Glanzer.

Der Wirtschaftsausschuss der Stadt Klagenfurt tagt morgen am Flughafenareal – und schürt damit eine große Erwartungshaltung. Juvan: „Es braucht endlich Klarheit und Planbarkeit für die Unternehmer:innen und Klagenfurter:innen. Taktische Wahlmanöver zwischen Stadt und Land und damit ein Hinauszögern der Entscheidungen bis zum Frühjahr 2023 sind in einer so wichtigen Frage fehl am Platz!“

Krisenmodus. Seit Jahren. Die höchsten Inflationszahlen seit Jahrzehnten und die exorbitanten Energiepreis-Teuerungen befeuern das Gefühl, aus den Krisen nicht mehr herauszukommen. Juvan: „Dass Krisen ein Problem sind, wissen die Leute selber. Dafür brauchen sie die Politik nicht. Wir brauchen mutige Politiker, die Leadership beweisen und aus dem Krisenmodus rausführen.“

Demnächst soll der Optionsvertrag für die Benediktinerschule auslaufen. „Der Projektwerber will das Projekt nicht in der ursprünglichen Form realisieren, eine Entwicklung ist bis dato nicht ersichtlich. NEOS-Klubchef Juvan: „Wir NEOS fordern eine Neuausschreibung: Das würde mehr Geld für Klagenfurt bedeuten und endlich auch die Belebung und Revitalisierung eines zentralen Gebäudes im Herzen von Klagenfurt.“

Die NEOS-Mandatare haben gestern im Gemeinderat weitestgehend auf ihr Antragsrecht verzichtet und nur einen einzigen Antrag eingebracht.Juvan: „Wir haben diese Stadtregierung mit unserem Ideen-Reichtum scheinbar schlicht überfordert. Weil wir aber wollen, dass endlich wirklich etwas weitergeht in dieser Stadt, beantragen wir nur eines: Hackeln statt packeln. Im Herbst müssen alle offenen Baustellen erledigt werden.“

Im morgigen Gemeinderat werden NEOS Klagenfurt Bürgermeister Christian Scheider erneut auffordern, endlich für eine funktionierende und saubere Stadtpolitik zu sorgen. Klubchef Juvan: „Diese Stadtregierung muss endlich in die Gänge kommen. Der Bürgermeister muss für stabile Verhältnisse und eine korrekte Arbeitsweise im Rathaus sorgen. Es liegt dermaßen viel im Argen, ich will die Regierung nicht mehr auf Festen, sondern nur noch bei der Arbeit sehen.“