Im Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen verwies Unterdorfer-Morgenstern auf die Wichtigkeit der Transparenz auf allen Ebenen und appelliert weiters, die Hürden für direkte Demokratie und Wähler zu senken.
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EU-Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind die ersten Ansprechpartner_innen für EU-Themen auf lokaler und regionaler Ebene. „Es freut mich sehr, dass NEOS hier mit gutem Beispiel voran gehen und Gemeinderäte in Klagenfurt, Spittal und Seeboden sich entschlossen haben, diese Herausforderung anzunehmen“, betont Unterdorfer-Morgenstern.
„Wenn ein Corona-Fall für einen gelben, zwei für einen orangen und vier für einen roten Wahlsprengel ausreichen, muss man sich die Frage stellen, ob Villachs Corona-Karte sinnvoll ist oder doch eher Panikmache?“, wundert sich NEOS-Regionalkoordinator Bernhard Zebedin.
Am 9. Mai fällt der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas; hier steht der Dialog mit den Bürger_innen im Fokus. Unterdorfer-Morgenstern: „Das vorhandene Engagement und Bekenntnis auf Landesebene soll noch stärker in den Gemeinden Einzug halten: Bürgerforen müssen angesichts der wichtigen Thematik bewusst forciert und bestärkt werden!“
Das Fahren mit angezogener Handbremse der Stadtregierung bei der Budgeterstellung behindert die versprochene positive Entwicklung der Stadt nach der Pandemie und macht es unmöglich, sich mit großen Themen zu beschäftigen.
Die Umbenennung des Loreleistegs in Gert-Jonke-Steg darf das offene Thema der kritischen Straßennamen in Klagenfurt nicht beiseiteschieben.
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Mit „NEUSTART Österreich“ machen NEOS seit zwei Tagen aufmerksam, dass es nicht ausreicht, den vor Corona geltenden Status Quo wieder herzustellen. „Auch im Bildungsbereich brauchen wir einen echten Neustart“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern und verweist insbesondere auf die digitalen Kompetenzen.
NEOS sind in der Gemeinde Seeboden mit vier Mandataren in den Gemeinderat eingezogen und haben nun zügig zu arbeiten begonnen, informiert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern, der den ersten Kontrollausschuss als dessen Obmann bereits abgehalten hat.
Mit der Kampagne „NEUSTART Österreich“ wollen NEOS bundesweit darauf aufmerksam machen, dass es nicht ausreicht, den vor Corona geltenden Status Quo wieder herzustellen. „Wir brauchen echte Verbesserungen für die Menschen in Österreich“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Unterdorfer-Morgenstern: „Mehrsprachigkeit und die slowenische Volksgemeinschaft sind ein Teil der Kärntner Kulturlandschaft und müssen auch als solche anerkannt werden. Nicht nur mit topographischen Aufschriften, sondern im gelebten Miteinander.“
Eine parlamentarische Anfrage von NEOS zeigt, dass die österreichische Bürokratie Unternehmern das Leben wieder einmal schwer macht. Wenn Mitarbeiter_innen unter Quarantäne gestellt werden, stehen dem Arbeitgeber Ersatzzahlungen zu. „Ein sechs Seiten langer Antrag sowie die langsame Antragsbearbeitung und Auszahlung zeigen: Die österreichische Bürokratie legt Unternehmerinnen und Unternehmern auch in der Pandemie zusätzliche Steine in den Weg“, ärgert sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Neue offene Gesprächskultur in Klagenfurt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die rechtzeitige Zusendung aller Unterlagen zur Sitzung ist aber beim nächsten Mal unbedingt notwendig.
Bereits 2014 plante Österreich die Einrichtung von 75 Primärversorgungs-einheiten (PVE) bis 2021. Bisher gibt es österreichweit jedoch nur 24 solcher Ärztezentren und nur eines davon in Kärnten, welches am 6. April den Betrieb aufnahm. „Solche Praxisgemeinschaften werden zukünftig eine wichtige Einheit der gesundheitlichen Versorgung darstellen und müssen unbedingt weiterhin forciert werden“, betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
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In ganz Österreich sagen immer mehr Menschen ihre Impftermine mit dem Wirkstoff Astra Zeneca ab. Unterdorfer-Morgenstern: „Diese Dosen dürfen nicht verfallen – etablieren wir ein Freiwilligen-System auf der bestehenden Anmeldeplattform für jene, die den Impfstoff jeden Herstellers nehmen würden und können.“
Bei der Gemeinderatswahl 2021 durften sich NEOS Seeboden über einen fulminanten Einzug in den Gemeinderat freuen. Heute werden die vier Gemeinderäte_innen sowie vier Ersatzgemeinderäte angelobt. „Unser engagierter Wahlkampf hat sich gelohnt, denn heute wird die gesamte Liste ‚Neues Seeboden – NEOS und Unabhängige‘ für den Gemeinderat angelobt und kann damit die Arbeit für die Bürger_innen beginnen“, freut sich NEOS-Gemeinderat und Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.