Presseblog

NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten gefunden hat.

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

„Leider gibt es im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderung immer noch großen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren“, stellt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern fest.

Nach der medialen Meldung von TKS-Klubobmann Patrick Jonke bezieht NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den fachlichen Punkten Stellung.

NEOS rechnen vor: Die ausgehandelten Maßnahmen betreffend Personal führen zu zusätzlichen Aufwand von mindestens 7 Millionen Euro. Diesen stehen lediglich 2 Millionen Euro nicht durchgeführte Gehaltserhöhungen gegenüber. Macht in Summe ein Minus von rund 5 Millionen Euro.

Rund 450 Menschen leben in Kärnten mit HIV, treffen kann es jeden. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade wegen des medizinischen Fortschritts und neuer Behandlungsformen sind Testung und Aufklärungsarbeit besonders wichtig. Das Thema Aids darf durch das aktuelle Pandemie-Geschehen nicht ins Hintertreffen geraten.“

NEOS Klagenfurt fordern die Klagenfurter Stadtregierung auf in der Corona-Krise endlich Farbe zu bekennen, sich für Solidarität einzusetzen und mit aller Kraft Maßnahmen zu veranlassen, um die Impfquote zu steigern.

NEOS Klagenfurt fordern vom Bürgermeister und Personalreferent Scheider einen sofortigen Aufnahmestopp. Das Beispiel Nachbesetzung des Postens Branddirektor bestätigt das fehlende Personalmanagement.

NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.

28 Frauen wurden heuer bereits ermordet, die Zahl der polizeilichen Interventionen bei Gewalt in der Familie ist seit dem ersten Lockdown stark gestiegen, ebenso Anrufe bei der Frauenhelpline. Unterdorfer-Morgenstern: „Die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden steigt mit den Ausgangssperren, wir dürfen bei dem Thema nicht wegschauen und nicht verschlafen, schnellstmöglich zusätzliche Hilfsangebote zu schaffen.“

NEOS Klagenfurt sehen einerseits einen Widerspruch in der Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung am 24.12. und 31.12.2021 zu den Budgetmaßnahmen und andererseits zur Positionierung der Landeshauptstadt Klagenfurt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility.

NEOS begrüßen Entwicklung und mögliches „Aus“ der Ustascha-Treffen am Loibacher Feld. Unterdorfer-Morgenstern: „Der erfreulichen Bestätigung der eingesetzten Expertengruppe, dass das Treffen in dieser Form verboten werden muss, müssen nun auch entsprechend konsequente politische Taten und Maßnahmen folgen!“ 

NEOS fordern LH Peter Kaiser auf, Lockdown zu nützen und fixe Impftermine zu verschicken. Unterdorfer-Morgenstern: „Wir müssen den Menschen die Impfung gerade jetzt noch aktiver nahelegen und Hürden abbauen– am besten direkt vor die Haustür, mit einem zugeschickten fixen Impftermin.“

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.