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Presseblog

Nach Nationalratsbeschluss sind Behörden in Kärnten und Innenminister am Zug!

Nach heutigem, einstimmigen Beschluss im Innenausschuss wird am Donnerstag im Nationalrat der konsolidierte Vier-Parteien-Antrag beschlossen, der die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier auf dem Loibacher Feld in Bleiburg ein für alle Mal verhindern soll und auch den Ankauf weiterer Gründe dort im Visier hat. NEOS Kärnten: „Mit dem eindeutigen Beschluss durch den Nationalrat sind nun das Bundesministerium für Inneres und das Land Kärnten in der Verantwortung.“

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06.07.2020NEOS Team3 Minuten

NEOS zu Bleiburger Gedenkfeier: Endlich ein Anfang vom Ende!

Schulterschluss für Einbringung eines Entschließungsantrags von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grüne, mit dem umstrittene Gedenkveranstaltung in Bleiburg in Zukunft verboten werden soll. NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern zeigt sich höchst erfreut: „Nachdem NEOS Kärnten schon rund um die Gedenkveranstaltung fragwürdige Vorkommnisse aufgezeigt hat ist es gut, dass nun Bewegung in die Debatte kommt und Weichen gestellt werden, diese Veranstaltung in Zukunft zu unterbinden.“ 

30.05.2020NEOS Team1 Minute

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