Gibt es jetzt in Kärnten einen Sideletter oder nicht? Die ÖVP sagt ja, die SPÖ nein. „Das ist ein An-der-Nase-Herumführen der Bevölkerung, die ohnehin immer weniger Vertrauen in die herrschende Politik hat. Eine Offenlegung würde alle Zweifel – auch wegen der Inhalte und allfälliger Vereinbarungen – ausräumen!“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Die Diskussion rund um die Neugestaltung Pfarrplatzes ist erneut entfacht, obwohl eine baldige Umsetzung aus budgetären Gründen unrealistisch scheint. NEOS plädieren für ein ganzheitliches Konzept und Ausweitung der Fußgängerzone. Immerhin ist sie die älteste Österreichs.
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Als „kinder- und familienfreundlich“ zertifizierte Stadt muss Wolfsberg endlich Signale setzen und mehr Budget in die derzeit lückenhafte Infrastruktur für Familien und Kinder setzen. NEOS Wolfsberg fordern, Spielplatz um breitenwirksamen und zeitgemäßen Pumptrack zu erweitern.
Mit der Einführung der Impfpflicht ist ein Lockdown für Ungeimpfte nicht mehr gerechtfertigt. NEOS Kärnten begrüßen den soeben von der Bundesregierung verkündeten Schritt, dass der Lockdown am Montag beendet wird.
Bürgermeister Christian Scheider lässt Personen ohne 3G-Nachweis in die Amtsgebäude. Damit wirbt er um die Wählergunst der Impfgegner und riskiert leichtfertig die Gesundheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ausreichende Impfungen sind der Schlüssel zur Freiheit und Überwindung der Pandemie, sind NEOS in Kärnten überzeugt. „Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig umfassende Anreize sowie Aufklärung für die freiwillige Impfung auf den Weg zu bringen. Ich bezweifle, dass die Impfpflicht nun den gewünschten Effekt haben wird, jedenfalls aber wird sie Verwaltung, Behörden und Gerichte lahmlegen“, so Unterdorfer-Morgenstern.
Konstruktive Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS lässt die Stadt Klagenfurt neue Wege im Sinne der Transparenz gehen. Eine schnelle Veröffentlichung des Voranschlags 2022 auf www.offenerhaushalt.at steht nichts mehr im Wege.
Anfang Dezember boten NEOS Kärnten ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse als Übergangslösung für Corona-Impfungen an. Doch bisher gibt es seitens der Stadt keine Reaktion.
Aufgrund der zu niedrig budgetierten Posten für Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube in Klagenfurt bringen NEOS einen Abänderungsantrag zum Budget 2022 ein.
Trotz eindeutiger Stellungnahme der Kärntner Gemeindeaufsicht, die dem Gemeinderat die Zuständigkeit zuspricht, verkündet der Klagenfurter Bürgermeister in seinem heutigen Schreiben per Dienstanweisung eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete.
NEOS-Landessprecher „on tour“: Mit dem „Marco Mobil“, einem rollenden Wohnzimmer, fährt der NEOS-Landessprecher ab 2022 durch alle 132 Gemeinden – hin zu den Menschen, im individuellen Dialog bei ihnen vor Ort, um unmittelbar die Wünsche, Sorgen sowie Erwartungen an die Politik zu erfahren.
Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges Vorgehen.
Unterdorfer-Morgenstern und Juvan: „Begrüßen rasche Reaktion der Stadt Klagenfurt und konstruktive Abklärung unseres Angebots, die NEOSphäre als zusätzliche Impf-Einheit nutzen zu können. Denn jetzt geht es um rasche Lösungen und gemeinsames Ziehen an einem Strang.“
NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten gefunden hat.
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Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.