Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.
NEOS fordern zukunftsorientiere Erweiterung des Krisenstabs unter Einbindung von externen Experten.
In der heutigen Gemeinderatssitzung in Spittal fordern NEOS volle Transparenz und Aufklärung rund um das gescheiterte Leaderprojekt „Regions-Körberl“, das auch jetzt noch viele Fragen in der Abwicklung aufwirft. Gemeinderat Ludwig Gasser: „Wenn 60.000 Euro Fördergeld der Stadtgemeinde in den Sand gesetzt werden, haben die Spittaler das Recht, dass Fehler lückenlos aufgeklärt werden!“
„Steuergeld ist vernünftig eingesetzt, wenn es um die Mobilität der Bevölkerung und Klimaschutz geht“, betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Der Bürgermeister schweigt lieber, als dafür zu sorgen, dass wir die Lage in den Griff bekommen. Es sind Handeln, Vorbildwirkung und fürsorgliche Worte und Taten mit der Bevölkerung gefragt.
Die Ankündigung der SPÖ eine Leerstandsabgabe einzuführen ist für NEOS Klagenfurt nicht nachvollziehbar. Es scheint eher eine Idee zu sein, um die Kassen der Stadt zu füllen, als die Stadt modern und nachhaltig weiterzuentwickeln.
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Nach der Absage der bereits geplanten Sitzung des Gemeinderates im November wird nun auch jene im Dezember auf den letztmöglichen Zeitpunkt, auf den 30. Dezember 2021, verschoben. Sind das die Vorboten eines miserablen Budgets?
NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern: „Wir dürfen unseren Kindern nicht noch ein Jahr Bildung rauben. Seit Pandemiebeginn wirken sich viele Maßnahmen der Bundesregierung auf die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen aus, dies darf nicht schon wieder der Fall werden.“
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Es ist an der Zeit Verantwortung zu übernehmen. NEOS Aufruf zur parteipolitischen Zusammenarbeit um ein Corona-Chaos 2022 in Klagenfurt zu vermeiden.
Nach vielen offenen geblieben Fragen zur Investitions- und Kostenplanung beim Thema Hallenbad sprechen sich die NEOS erneut für die modulweise Umsetzung für ein Hallenbad aus. Der Idee wurde grundsätzlich noch keine Absage erteilt.
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Die zweite Runde der Projektgruppe in Klagenfurt war von wertvollen Beiträgen geprägt. Leider macht es den Anschein als würde eine Partei die Wichtigkeit des Prozesses nicht verstehen und erfüllt ihre Hausaufgaben nicht.
Im Vorfeld des zweiten runden Tisches appellieren NEOS an die Vernunft der Stadtregierung und sprechen sich deutlich für eine kostengünstigere fixe Sofort-Lösung am geplanten Hallenbad-Standort aus.
NEOS Klagenfurt: Verhalten von Bürgermeister Scheider nach Covid-Fall im Gemeinderat begrüßenswert, doch Impf-Vorbildwirkung lässt zu wünschen übrig!
Klares Bekenntnis zum Lendhafen: gemeinsamer Antrag von NEOS, die Grünen, SPÖ, TK und ÖVP zur teilweisen Aufhebung des Alkoholverbotes im Lendhafen eingebracht
„Derzeit bildet Spittal eines der Schlusslichter in puncto Vollimmunisierung durch die Corona-Impfung. Das ist angesichts des mangelhaften Impfangebotes auch nicht verwunderlich“, kritisiert NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser.