„In den letzten Wochen und Monaten bildete sich rund um unseren neuen NEOS-Regionalkoordinator Michael Holzer ein engagiertes Team, das sich mit viel Leidenschaft für die Anliegen der Wolfsbergerinnen und Wolfsberger einsetzten möchte“, freut sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
NEOS, die FPÖ und die Grünen haben heute schriftlich beim Bürgermeister die Einberufung eines Sondergemeinderates beantragt. Laut Stadtrecht ist der Bürgermeister dazu verpflichtet unverzüglich eine Sitzung einzuberufen.
„Der plötzliche Rückzieher der Bildungsdirektion und des Landes Kärnten bezüglich eines Impfangebots an den Schulen ist absolut nicht nachvollziehbar!“, kritisiert Unterdorfer-Morgenstern und fordert, ein Impfangebot über möglichst viele Schulärzt_innen zu schaffen.
NEOS Klubobmann Janos Juvan erteilt Absage zum Termin für die offizielle Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Lignano. Es ist demokratiepolitisch bedenklich, dass die Entscheidung über die Städtepartnerschaft im Alleingang ohne Abstimmung fiel.
Beim Sommerfest auf der Burgruine Arnoldstein verabschiedeten NEOS Kärnten am vergangenen Samstag den Sommer und tankten bei guten Gesprächen Kraft, um jetzt im Herbst voll durchzustarten.
Unterdorfer-Morgenstern: „Länder wie Dänemark oder die Schweiz schaffen einen Schulstart ohne Einschränkungen – das muss auch unser Ziel sein. Machen wir Kinder und Schulen nicht zum Zentrum des epidemiologischen Krisenmanagements und geben wir ihnen lieber eine verlässliche Perspektive für die Zukunft, indem wir uns gemeinsam für einen Systemwechsel in der Bildungspolitik stark machen!“
Schlechte Kommunikation und gelebte Intransparenz führen anscheinend zu immer mehr Missverständnissen in der Zusammenarbeit zwischen TK, SPÖ und ÖVP.
Impfbus alleine wird Impfgegner nicht überzeugen. NEOS Klagenfurt sehen den Schlüssel zum Erfolg in zusätzlicher Aufklärungsarbeit bei „Klagenfurt 80“-Aktion.
NEOS Klagenfurt werden nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, der Kontrolle in der Landeshauptstadt Klagenfurt in Form eines unabhängigen Stadtrechnungshofs mehr Gewicht zu geben. Wesentlich für die NEOS-Gemeinderät_innen: Dass der neu zu schaffende Stadtrechnungshof seinen Prüf- und Kontrollaufgaben tatsächlich unabhängig und weisungsfrei nachkommen kann. Auf Einladung des Bürgermeisters haben NEOS Vorschläge erarbeitet, die sie heute im Magistrat eingebracht haben.
„Deine Ideen. Dein Kärnten. Unsere Zukunft.“ Unter diesem Motto tourten die jungen NEOS, die JUNOS, durch Kärnten und hörten den Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu, welche Ideen sie für eine noch bessere Zukunft hierzulande haben.
Nach dem Runden Tisch ist für NEOS-Klubobmann Juvan klar: „Die derzeitige Situation ist fast 20 Jahren des Stillstands und dem Wählerstimmen-Fischen geschuldet. Das Vitalbad plus die Übergangslösung sind Stand Jetzt defacto nicht leistbar. Was es braucht, ist ein durchdachtes Projektmanagement gepaart mit dem Mut, Fehler einzugestehen und nun nicht mehr zu machen!“
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon tourt durch die Bundesländer: In Kärnten hielt sie gestern bei einem NEOS-Gipfeltreffen am Dreiländereck Station, das ganz im Zeichen von Europa und den Potenzialen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Italien, Slowenien und Kärnten stand.
Unterdorfer-Morgenstern: „Dass die Grünen in Kärnten sich auf rechtliche Lücken ausreden und deshalb die eingefrorene Klubförderung von fast 600.000 Euro seit über drei Jahren nicht an das Land zurückzahlen, ist in Zeiten der Pandemie, in der jeder Steuereuro für die Unterstützungen der Menschen und Wirtschaft wichtig wäre, einfach unverständlich!“
Heute sollen die Farben für den Regenbogen-Zebrastreifen aufgetragen werden. Juvan: „Wir NEOS freuen uns, dass der Bürgermeister kleingeistiger Klientelpolitik und veralteten Denkmustern eine Absage erteilt und von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, dieses wichtige Symbol gegen Intoleranz in der Landeshauptstadt durchzusetzen.“
NEOS-Forderung nach weisungsunabhängigem Stadtrechnungshof in Klagenfurt wird endlich Rechnung getragen. Der NEOS-Appell geht nun dahin, weitere unabhängige Fachleute in das Expertenteam zu entsenden.