NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon tourt durch die Bundesländer: In Kärnten hielt sie gestern bei einem NEOS-Gipfeltreffen am Dreiländereck Station, das ganz im Zeichen von Europa und den Potenzialen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Italien, Slowenien und Kärnten stand.
Unterdorfer-Morgenstern: „Dass die Grünen in Kärnten sich auf rechtliche Lücken ausreden und deshalb die eingefrorene Klubförderung von fast 600.000 Euro seit über drei Jahren nicht an das Land zurückzahlen, ist in Zeiten der Pandemie, in der jeder Steuereuro für die Unterstützungen der Menschen und Wirtschaft wichtig wäre, einfach unverständlich!“
Heute sollen die Farben für den Regenbogen-Zebrastreifen aufgetragen werden. Juvan: „Wir NEOS freuen uns, dass der Bürgermeister kleingeistiger Klientelpolitik und veralteten Denkmustern eine Absage erteilt und von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, dieses wichtige Symbol gegen Intoleranz in der Landeshauptstadt durchzusetzen.“
NEOS-Forderung nach weisungsunabhängigem Stadtrechnungshof in Klagenfurt wird endlich Rechnung getragen. Der NEOS-Appell geht nun dahin, weitere unabhängige Fachleute in das Expertenteam zu entsenden.
„Deine Ideen sind gefragt!“ JUNOS starten Sommerkampagne und touren durch die Bezirke, hin zu den jungen Kärntnerinnen und Kärntnern und ihren Ideen für eine noch bessere Zukunft.
NEOS und UNOS in Kärnten begrüßen zusätzliche Unterstützung für Klagenfurter Wirtschaftstreibende durch Mittel der Landeshauptstadt, üben jedoch Kritik daran, dass die Abwicklung über die Wirtschaftskammer laufen soll, die schon bei vorangegangenen Förderungen an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, was die rasche Hilfe oft verzögert hat.
Steigende Immobilienpreise, explodierende Baukosten: Der Traum vom Eigenheim ist – trotz weiterhin niedriger Zinslage – für viele Menschen hierzulande derzeit unrealistisch. Unterdorfer-Morgenstern fordert mit einem 8-Punkte-Plan, dass das Eigenheim wieder finanzierbar wird.
Unterdorfer-Morgenstern: „Ich wünsche Landessprecher Eduard Posch viel Kraft für die Umsetzung seiner Vision vom Chancenland Burgenland. Wir Kärntner überreichten ihm im bunten Strauß an politischen Ideen von NEOS aus ganz Österreich Impulse gegen die weitere Bodenversiegelung und für eine enkelfitte, umweltintakte Zukunft seines Landes.“
NEOS Klagenfurt stimmt dem Budget nicht zu. Der Stadt werden zu hohe finanzielle Belastungen zugemutet, Gegenmaßnahmen fehlen, stattdessen gibt es zusätzliche Stellen ohne Aufgabenbeschreibung.
Scheinheilig werden die Bauprojekte der Genossenschaften genutzt um die Erfüllung der Wahlversprechen vorzutäuschen.
Unterdorfer-Morgenstern: „Beschaffungs- und Ressourcenknappheit bemerken Endverbraucher derzeit verstärkt durch Effekte der Pandemie. Grundprobleme sind andere, da wir mit Ressourcen in allen Bereichen zu verschwenderisch umgehen. Auch in der Baubranche ist dringend Handlungsbedarf nötig!“
Bürgermeister Christian Scheider soll seine Möglichkeiten laut Stadtrecht einsetzen, um die Umsetzung des Regenbogen-Zebrastreifens im Stadtsenat beschließen zu lassen. Die Stimmenmehrheit scheint gegeben zu sein.
Die Diskussion rund um den Heuplatz scheint von einer Angst getrieben zu sein, in fünf Jahren Wählerstimmen zu verlieren, statt zukunftsorientiert die Stadt weiter zu entwickeln.
So nicht Frau Stadträtin Wassermann – so wollen wir Klagenfurt nicht haben! Klagenfurt soll als offene Stadt und nicht als eine Stadt der Ablehnung wahrgenommen werden.
NEOS Forderung nach einem Stadtrechnungshof in Klagenfurt wird endlich umgesetzt. Die Lösung für die konkrete Umsetzung haben die NEOS bereits beim letzten Gemeinderat im Mai als Antrag eingebracht.