Sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrte Landesregierungsmitglieder Dr. Beate Prettner, Dr. Gaby Schaunig, Ing. Daniel Fellner, Mag. Sara Schaar, Martin Gruber, Mag. Sebastian Schuschnig!
Enttäuscht zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Janos Juvan ob der mangelnden Reaktion auf die Rechtsprechung der Gemeindeaufsicht sowie den finanziellen Schaden, der der Stadt Klagenfurt droht. Juvan: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein allparteiliches Gespräch der demokratischste Weg ist, die Situation zum Wohle der Stadt, der Mitarbeiter sowie der Stadtfinanzen zu lösen.“
Die Welle der Hilfsbereitschaft ist in Kärnten groß und es gilt, viele Familien nun rasch und gut zu integrieren. „Dafür braucht es aber jetzt einen eigenen, strukturierten Plan. Kärnten darf sich nicht auf Wien verlassen. Es braucht sowohl Planbarkeit für die Gemeinden als auch Unterstützung für die vielen privaten Helfer“, sind Janos Juvan und Ludwig Gasser von den NEOS überzeugt.
Juvan: „Durch das Ignorieren des Entscheides der Gemeindeaufsicht und damit auch der Faktenlage in punkto Personaldeal droht der Landeshauptstadt Klagenfurt ein erheblicher Vermögensschaden. Bis Donnerstag erwarte ich Konkretes vom Bürgermeister, ansonsten braucht es rasch einen Krisengipfel.“
Nach der eingebrachten Beschwerde bestätigt die Kärntner Gemeindeaufsicht in ihrer Stellungnahme, dass der Personaldeal des Klagenfurter Bürgermeisters gleich in mehreren Punkten rechtswidrig ist.
Juvan: „Das Drama um den Personaldeal im Magistrat gefährdet die Stabilität der Landeshauptstadt. Eine Stadtregierung wie diese ist nicht länger tragbar. Ich erwarte klare Entscheidungen und eine Regierung, die handlungsfähig ist.“
Markus Unterdorfer-Morgenstern expandiert sein Unternehmen und zieht sich von der ersten Reihe der Landespolitik zurück.
NEOS Klagenfurt spenden Sachgüter im Wert von rund 2.000 Euro an Partnerstadt Czernowitz. Juvan: „Die gesamte NEOS-Klagenfurt-Familie hat hier über das Wochenende rasch reagiert, viele wollen helfen. Ein großes Dankeschön noch einmal an unsere Community.“
"Wir freuen uns mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatswahl in Tirol über das gute Ergebnis", betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Der Schulsprecher des BRG Spittal an der Drau, Lukas Latschen, folgt Sebastian Werkl als JUNOS-Landesvorsitzender nach.
Budget, Personal, Hallenbad, Stadtentwicklung – in keinem dieser Themen schaffen es die Regierungsparteien, an einem Strang zu ziehen. Selbst das Thema Sicherheit birgt Konfliktpotenzial.
Die bevorstehende jährliche Anpassung der Richtwertmieten mit 1. April führt auch in Kärnten zu einer Mietpreiserhöhung für zahlreiche Kärntner Haushalte. „Eigenheim ist kaum noch leistbar, auch die Mieten erhöhen sich konstant. ‚Leistbares Wohnen‘ ist ein parteipolitisches Dauerversprechen ohne spürbaren Effekt für die Menschen“, erinnert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern an seinen 8-Punkte-Plan, der Eigenheim wieder leistbar machen soll.
„Das Hotel Mörisch sollte sich als Mitpächter des Ertl-Bades an den Investitionskosten für den gemeinsamen barrierefreien Eingangsbereich und die Sanitäranlagen beteiligen“, stellt der Seebodener NEOS-Gemeinderat und Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern klar.
„Mit Martina Prosser haben wir eine motivierte Wachstumsmanagerin gefunden, die mit all ihrer Erfahrung ein wichtiges Asset für die Zukunft von NEOS Kärnten darstellt“, freut sich NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.
Gibt es jetzt in Kärnten einen Sideletter oder nicht? Die ÖVP sagt ja, die SPÖ nein. „Das ist ein An-der-Nase-Herumführen der Bevölkerung, die ohnehin immer weniger Vertrauen in die herrschende Politik hat. Eine Offenlegung würde alle Zweifel – auch wegen der Inhalte und allfälliger Vereinbarungen – ausräumen!“, fordert NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.