Presseblog

Trotz Klarstellung der Kärntner Gemeindeaufsicht erfolgt Personaldeal: Handelt Klagenfurter Bürgermeister wissentlich rechtswidrig?

Trotz eindeutiger Stellungnahme der Kärntner Gemeindeaufsicht, die dem Gemeinderat die Zuständigkeit zuspricht, verkündet der Klagenfurter Bürgermeister in seinem heutigen Schreiben per Dienstanweisung eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete.

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„Marco Mobil“ tourt ab 2022 durch alle 132 Gemeinden

NEOS-Landessprecher „on tour“: Mit dem „Marco Mobil“, einem rollenden Wohnzimmer, fährt der NEOS-Landessprecher ab 2022 durch alle 132 Gemeinden – hin zu den Menschen, im individuellen Dialog bei ihnen vor Ort, um unmittelbar die Wünsche, Sorgen sowie Erwartungen an die Politik zu erfahren.

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Auch ein Bürgermeister hat dem Recht zu folgen

Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges …

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NEOS begrüßen Engagement zu Impfangebots-Erweiterungen in Klagenfurt

Unterdorfer-Morgenstern und Juvan: „Begrüßen rasche Reaktion der Stadt Klagenfurt und konstruktive Abklärung unseres Angebots, die NEOSphäre als zusätzliche Impf-Einheit nutzen zu können. Denn jetzt geht es um rasche Lösungen und gemeinsames Ziehen an einem Strang.“

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Zusätzliches Impfangebot gescheitert: NEOS wollen Klagenfurt aus der Patsche helfen

NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten …

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NEOS Zechner: 2G-Plus als Voraussetzung für Gemeinderatssitzung

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

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NEOS Kärnten zum Tag der Menschen mit Behinderung

„Leider gibt es im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderung immer noch großen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren“, stellt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern fest.

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NEOS Juvan: Stellungnahme zur Personaldebatte

Nach der medialen Meldung von TKS-Klubobmann Patrick Jonke bezieht NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den fachlichen Punkten Stellung.

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Personaldeal des Bürgermeisters führt zu einer Lose-Lose-Situation, die die Stadt Millionen kostet

NEOS rechnen vor: Die ausgehandelten Maßnahmen betreffend Personal führen zu zusätzlichen Aufwand von mindestens 7 Millionen Euro. Diesen stehen lediglich 2 Millionen Euro nicht durchgeführte Gehaltserhöhungen gegenüber. Macht in Summe ein Minus von rund 5 Millionen Euro.

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NEOS zu Weltaidstag: In Zeiten der Pandemie nicht auf HIV und Aids-Aufklärung vergessen

Rund 450 Menschen leben in Kärnten mit HIV, treffen kann es jeden. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade wegen des medizinischen Fortschritts und neuer Behandlungsformen sind Testung und Aufklärungsarbeit besonders wichtig. Das Thema Aids darf durch das aktuelle Pandemie-Geschehen nicht ins …

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Corona wütet weiter – Juvan: Was die Klagenfurter Stadtregierung dagegen tut ist nicht mehr als Homöopathie

NEOS Klagenfurt fordern die Klagenfurter Stadtregierung auf in der Corona-Krise endlich Farbe zu bekennen, sich für Solidarität einzusetzen und mit aller Kraft Maßnahmen zu veranlassen, um die Impfquote zu steigern.

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Trotz Budgetschlamassel in Klagenfurt hochrangige externe Personalaufnahme geplant

NEOS Klagenfurt fordern vom Bürgermeister und Personalreferent Scheider einen sofortigen Aufnahmestopp. Das Beispiel Nachbesetzung des Postens Branddirektor bestätigt das fehlende Personalmanagement.

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NEOS-Klubobmann Juvan zur aktuellen Budgetsituation in Klagenfurt

NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.

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Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Lockdown landesweit weiter ausbauen!

28 Frauen wurden heuer bereits ermordet, die Zahl der polizeilichen Interventionen bei Gewalt in der Familie ist seit dem ersten Lockdown stark gestiegen, ebenso Anrufe bei der Frauenhelpline. Unterdorfer-Morgenstern: „Die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden steigt mit den Ausgangssperre …

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Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung in Klagenfurt ist das falsche Zeichen

NEOS Klagenfurt sehen einerseits einen Widerspruch in der Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung am 24.12. und 31.12.2021 zu den Budgetmaßnahmen und andererseits zur Positionierung der Landeshauptstadt Klagenfurt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility.

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NEOS erfreut über mögliches Aus für Ustascha-Treffen am Loibacher Feld

NEOS begrüßen Entwicklung und mögliches „Aus“ der Ustascha-Treffen am Loibacher Feld. Unterdorfer-Morgenstern: „Der erfreulichen Bestätigung der eingesetzten Expertengruppe, dass das Treffen in dieser Form verboten werden muss, müssen nun auch entsprechend konsequente politische Taten und Maßnahmen …

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Impfanreize direkt ins Postkasterl: Jetzt Impfeinladungen mit fixem Termin aussenden!

NEOS fordern LH Peter Kaiser auf, Lockdown zu nützen und fixe Impftermine zu verschicken. Unterdorfer-Morgenstern: „Wir müssen den Menschen die Impfung gerade jetzt noch aktiver nahelegen und Hürden abbauen– am besten direkt vor die Haustür, mit einem zugeschickten fixen …

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Klagenfurter Stadtsenatssitzung: Ist es nach wenigen Monaten mit der Transparenz schon wieder vorbei?

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.

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Klagenfurter Stadtregierung bindet externe Experten weiter nicht ein

NEOS fordern zukunftsorientiere Erweiterung des Krisenstabs unter Einbindung von externen Experten.

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Bürger_innen haben lückenlose Aufklärung rund um „Regions-Köberl“ verdient!

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Spittal fordern NEOS volle Transparenz und Aufklärung rund um das gescheiterte Leaderprojekt „Regions-Körberl“, das auch jetzt noch viele Fragen in der Abwicklung aufwirft. Gemeinderat Ludwig Gasser: „Wenn 60.000 Euro Fördergeld der Stadtgemeinde in den Sand …

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Klimaticket um 365 Euro wie in Salzburg – ÖVP muss Verhandlungsgeschick beweisen!

„Steuergeld ist vernünftig eingesetzt, wenn es um die Mobilität der Bevölkerung und Klimaschutz geht“, betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

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NEOS Juvan: Corona-Situation in Klagenfurt außer Kontrolle - was es braucht ist Leadership

Der Bürgermeister schweigt lieber, als dafür zu sorgen, dass wir die Lage in den Griff bekommen. Es sind Handeln, Vorbildwirkung und fürsorgliche Worte und Taten mit der Bevölkerung gefragt.

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NEOS Zechner: SPÖ-Leerstandsabgabe hat fahlen Beigeschmack

Die Ankündigung der SPÖ eine Leerstandsabgabe einzuführen ist für NEOS Klagenfurt nicht nachvollziehbar. Es scheint eher eine Idee zu sein, um die Kassen der Stadt zu füllen, als die Stadt modern und nachhaltig weiterzuentwickeln.

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Verschiebung Gemeinderatssitzung - Was ist jetzt schon wieder los im Rathaus?

Nach der Absage der bereits geplanten Sitzung des Gemeinderates im November wird nun auch jene im Dezember auf den letztmöglichen Zeitpunkt, auf den 30. Dezember 2021, verschoben. Sind das die Vorboten eines miserablen Budgets?

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