Presseblog

Zwei Wochen vor der Gemeinderatssitzung zum Budget in Klagenfurt liegen immer noch keine konkreten Informationen vor. Erste Vorboten lassen aber Schlimmstes befürchten. Juvan: „Wir NEOS erkennen leider noch immer nicht den Willen, längst überfällige Maßnahmen in der Struktur zu ergreifen.“

Die Kelag plant mit einem neuen Kraftwerk die Wasserkraft in Kärnten auszubauen. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Energiereferentin Schaar sollte die Euphorie der gestrigen Präsentation mitnehmen und auf alle Bereiche der Erneuerbaren ausdehnen. Ankündigungen reichen nicht – die Landesregierung muss endlich ins Tun kommen.“

Die plötzliche Schließung einer Kindergarten-Gruppe in Maria Rain zeigt mehr als deutlich, dass umgehend die Bedingungen für Elementarpädagog:innen verbessert werden muss. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Hier wurde seit Jahren ein Problem verschleppt - auf den Rücken der Eltern und unserer Kinder. Die Gemeindepolitiker:innen sollten handeln und endlich einen Plan vorlegen, wie sie geeignetes Personal finden und für beste Arbeitsbedingungen sorgen.“

NEOS-Landessprecher Janos Juvan zur morgigen „Energiekrise-Enquete“: „Statt ständig im Kreis zu diskutieren und am Ende des Tages die Teuerung weiter mit nicht treffsicheren Förderungen abzufedern, könnte Kärnten schon längst aktiv gegensteuern, um Versorgungssicherheit und leistbare, saubere Energie bereitzustellen.“

NEOS-Landessprecher Janos Juvan zum Bekanntwerden der hohen Werbekosten zum Kinderstipendium: „Das Geld wäre in den Kindergärten besser aufgehoben gewesen. Wir müssen jeden verfügbaren Euro in die Qualität der Kinderbetreuung und die Arbeit der Pädagog:innen investieren!“

Vergangene Woche stand für NEOS Kärnten im Zeichen der Inklusion: NR-Abg. Fiona Fiedler erkundigte sich gemeinsam mit Landessprecher Janos Juvan über die Herausforderungen und Schritte, die es in Kärnten braucht. Juvan: „Die Lebensrealitäten müssen neu gestaltet werden; zu sehr sind diese zwei Welten voneinander getrennt, da kann kein gegenseitiges Verständnis und keine Inklusion aufgebaut werden.“

Die heutige Landtagssitzung suggeriert laut Tagesordnung einen Schritt Richtung Klimaneutralität Kärntens. NEOS-Chef Janos Juvan: „Spät, aber doch scheint diese Regierung aufzuwachen. Es braucht aber jetzt endlich den Mut zu umfassenden, konkreten Projekten. Ich erwarte mir von ihr noch in dieser Amtsperiode einen klar formulierte Klimastrategie samt Umsetzungsplan für Kärnten.“

Laut Gemeindeaufsicht: Klubobleute bei den Stadtsenatssitzungen nicht zulässig. NEOS-Klubobmann Juvan: „Wir halten uns an diese Erkenntnis, das muss aber für alle gelten. Auch für den Klubobmann des Team Kärnten, der unseren Informationen zufolge trotzdem anwesend war. Ich fordere eine Klarstellung von Bürgermeister Scheider.“

Für heute hat Finanzreferent Philipp Liesnig eine Pressekonferenz zum Budget der Landeshauptstadt angekündigt – es fehlen immer noch 3 Mio. Euro. NEOS-Klubobmann Juvan: „Was hat Liesnig aus den Vorschlägen der Parteien zum Budget gemacht? Seit dem Abholen der Einspar-Vorschläge wurden die Parteien nicht mehr eingebunden. Gerade jetzt ist eine Zusammenarbeit enorm wichtig!“  

Politik ohne Korruption – geht das? Die Antworten darauf lieferte gestern eine Podiumsdiskussion der NEOS Kärnten. NEOS-Landessprecher Janos Juvan: „Ja, es geht. Vor allem die Bürger:innen haben es in der Hand. Es ist wichtig, dass sie kritisch auf das Verhalten von Politiker:innen schauen und die Demokratie als wichtigstes Instrumentarium nutzen. Denn die Wähler:innen können Korruption und Machtmissbrauch eine klare Absage erteilen.“

NEOS setzen sich auf Bundesebene für eine Senkung der hohen Lohnnebenkosten ein. Unternehmer und NEOS-Gemeinderat Gasser dazu: „Dieser Effekt wäre auch in den Bundesländern für Mitarbeitende sowie Betriebe eine nachhaltige Entlastung, statt der immerwährenden Einmalzahlungen, die verpuffen. Viele Unternehmer, wie ich, würden die Entlastung 1:1 an die Mitarbeitenden weitergeben!“

Ein konkretes Konzept für Asylsuchende und proaktive Lösungen seitens der Gemeinde: NEOS-Gemeinderat Ludwig Gasser bringt im morgigen Gemeinderat Dringlichkeitsantrag ein: „Spittal kann Vorbild für andere Gemeinden werden – mit einem Bürgermeister, der Flüchtlinge persönlich begrüßt und ihnen die Strukturen für friedvolles Miteinander erklärt, statt Ängste zu schüren!“

NEOS Kärnten begrüßen den Vorstoß von TK-Bgm. Christian Scheider auf Stadtebene, die Parteienförderung zu halbieren. Juvan: „Das begrüßen wir. Das Team Kärnten kann jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen und auch auf Landesebene im nächsten Landtag die Halbierung der Parteienförderung einbringen. Das bringt fast 5 Mio. Euro mehr pro Jahr, die dann zweckgebunden für die Bildung unserer Kinder ausgegeben werden sollten.“ 

Vor dem Hintergrund der Debatten um potenzielle Überzahlungen und Überstunden von TK-Klubobmann Patrick Jonke fordern NEOS Klagenfurt, für Führungskräfte des Magistrates All-in-Verträge einzuführen. „Das entlastet das Budget der Stadt Klagenfurt. In vielen anderen Arbeitsbereichen ist das längst gängige Praxis. Auch die Stadt Klagenfurt muss schön langsam in der wirtschaftlichen Gegenwart ankommen“, so Klubobmann Janos Juvan.