Presseblog

Juvan: „Seit zehn Jahren treten wir NEOS für Bürgerbeteiligung und Politik aus der Mitte der Gesellschaft ein. Gerade jetzt erleben wir aber eine intensive Zeit mehrerer Krisen, in der der Staat viel an sich gerissen hat. Diese zeigt, wie wichtig Liberalismus und das Einbinden der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger, ist. Sie müssen unser Land wieder verstärkt aktiv gestalten können – mit ihren eigenen Ideen.“

NEOS-Nationalratsabgeordneter und Menschenrechtssprecher Niki Scherak war gestern zu Besuch in Kärnten. Nach Betriebsbesuchen bei Fleischmann & Petschnig Dach sowie im Makerspace Carinthia bildete die abendliche Podiumsdiskussion „Steuerpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Krisenzeiten“ den krönenden Tagesabschluss.

NEOS Kärnten appellieren an Wirtschaftskammer, Geldflüsse an den Wirtschaftsbund Kärnten transparent offenzulegen und zu Kammer-Inseraten im WB-Magazin Stellung zu beziehen. „Damit kann die Wirtschaftskammer hierzulande schnell und klar nachvollziehbar beweisen, dass wir in Kärnten keine Vorarlberger Verhältnisse haben“, so NEOS-Chef Janos Juvan.

Sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrte Landesregierungsmitglieder Dr. Beate Prettner, Dr. Gaby Schaunig, Ing. Daniel Fellner, Mag. Sara Schaar, Martin Gruber, Mag. Sebastian Schuschnig!

Enttäuscht zeigt sich heute NEOS-Klubobmann Janos Juvan ob der mangelnden Reaktion auf die Rechtsprechung der Gemeindeaufsicht sowie den finanziellen Schaden, der der Stadt Klagenfurt droht. Juvan: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass ein allparteiliches Gespräch der demokratischste Weg ist, die Situation zum Wohle der Stadt, der Mitarbeiter sowie der Stadtfinanzen zu lösen.“

Die Welle der Hilfsbereitschaft ist in Kärnten groß und es gilt, viele Familien nun rasch und gut zu integrieren. „Dafür braucht es aber jetzt einen eigenen, strukturierten Plan. Kärnten darf sich nicht auf Wien verlassen. Es braucht sowohl Planbarkeit für die Gemeinden als auch Unterstützung für die vielen privaten Helfer“, sind Janos Juvan und Ludwig Gasser von den NEOS überzeugt.

Juvan: „Durch das Ignorieren des Entscheides der Gemeindeaufsicht und damit auch der Faktenlage in punkto Personaldeal droht der Landeshauptstadt Klagenfurt ein erheblicher Vermögensschaden. Bis Donnerstag erwarte ich Konkretes vom Bürgermeister, ansonsten braucht es rasch einen Krisengipfel.“

Nach der eingebrachten Beschwerde bestätigt die Kärntner Gemeindeaufsicht in ihrer Stellungnahme, dass der Personaldeal des Klagenfurter Bürgermeisters gleich in mehreren Punkten rechtswidrig ist.

Juvan: „Das Drama um den Personaldeal im Magistrat gefährdet die Stabilität der Landeshauptstadt. Eine Stadtregierung wie diese ist nicht länger tragbar. Ich erwarte klare Entscheidungen und eine Regierung, die handlungsfähig ist.“

Markus Unterdorfer-Morgenstern expandiert sein Unternehmen und zieht sich von der ersten Reihe der Landespolitik zurück.

NEOS Klagenfurt spenden Sachgüter im Wert von rund 2.000 Euro an Partnerstadt Czernowitz. Juvan: „Die gesamte NEOS-Klagenfurt-Familie hat hier über das Wochenende rasch reagiert, viele wollen helfen. Ein großes Dankeschön noch einmal an unsere Community.“

"Wir freuen uns mit allen Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeinderatswahl in Tirol über das gute Ergebnis", betont NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern.

Der Schulsprecher des BRG Spittal an der Drau, Lukas Latschen, folgt Sebastian Werkl als JUNOS-Landesvorsitzender nach.

Budget, Personal, Hallenbad, Stadtentwicklung – in keinem dieser Themen schaffen es die Regierungsparteien, an einem Strang zu ziehen. Selbst das Thema Sicherheit birgt Konfliktpotenzial.