Presseblog

NEOS Juvan: Dass der Bürgermeister auf 3G verzichtet, ist „0-G´scheid“ und seinem Amt unwürdig

21.01.2022

Bürgermeister Christian Scheider lässt Personen ohne 3G-Nachweis in die Amtsgebäude. Damit wirbt er um die Wählergunst der Impfgegner und riskiert leichtfertig die Gesundheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

„Bezweifle gewünschten Effekt der Impfpflicht“

19.01.2022

NEOS

Ausreichende Impfungen sind der Schlüssel zur Freiheit und Überwindung der Pandemie, sind NEOS in Kärnten überzeugt. „Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig umfassende Anreize sowie Aufklärung für die freiwillige Impfung auf den Weg zu bringen. Ich bezweifle, dass die Impfpflicht nun …

Klagenfurt wird auf moderne Weise Haushaltstransparenz leben

19.01.2022

NEOS

Konstruktive Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS lässt die Stadt Klagenfurt neue Wege im Sinne der Transparenz gehen. Eine schnelle Veröffentlichung des Voranschlags 2022 auf www.offenerhaushalt.at steht nichts mehr im Wege.

Klagenfurter Gesundheitsstadtrat alternativlos?

03.01.2022

NEOS

Anfang Dezember boten NEOS Kärnten ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse als Übergangslösung für Corona-Impfungen an. Doch bisher gibt es seitens der Stadt keine Reaktion.

Nach Feststellung der NEOS, WKK und FPÖ: NEOS weisen auf Fehler im Budget hin und bringen Abänderungsantrag ein

30.12.2021

NEOS

Aufgrund der zu niedrig budgetierten Posten für Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube in Klagenfurt bringen NEOS einen Abänderungsantrag zum Budget 2022 ein.

Trotz Klarstellung der Kärntner Gemeindeaufsicht erfolgt Personaldeal: Handelt Klagenfurter Bürgermeister wissentlich rechtswidrig?

22.12.2021

NEOS

Trotz eindeutiger Stellungnahme der Kärntner Gemeindeaufsicht, die dem Gemeinderat die Zuständigkeit zuspricht, verkündet der Klagenfurter Bürgermeister in seinem heutigen Schreiben per Dienstanweisung eine umfassende Neuregelung der Dienstzeiten für sämtliche Magistratsbedienstete.

„Marco Mobil“ tourt ab 2022 durch alle 132 Gemeinden

20.12.2021

NEOS

NEOS-Landessprecher „on tour“: Mit dem „Marco Mobil“, einem rollenden Wohnzimmer, fährt der NEOS-Landessprecher ab 2022 durch alle 132 Gemeinden – hin zu den Menschen, im individuellen Dialog bei ihnen vor Ort, um unmittelbar die Wünsche, Sorgen sowie Erwartungen an die Politik zu erfahren.

Auch ein Bürgermeister hat dem Recht zu folgen

17.12.2021

NEOS

Bürgermeister Christian Scheider verstrickt sich immer tiefer in dem von ihm geschaffenen Problem „Personaldeal“. Nachdem von NEOS und der Wirtschaftskammer belegt wurde, dass der Plan des Bürgermeisters die Stadt Millionen kosten wird, attestiert ihm nun die Landesaufsichtsbehörde rechtswidriges …

NEOS begrüßen Engagement zu Impfangebots-Erweiterungen in Klagenfurt

10.12.2021

NEOS

Unterdorfer-Morgenstern und Juvan: „Begrüßen rasche Reaktion der Stadt Klagenfurt und konstruktive Abklärung unseres Angebots, die NEOSphäre als zusätzliche Impf-Einheit nutzen zu können. Denn jetzt geht es um rasche Lösungen und gemeinsames Ziehen an einem Strang.“

Zusätzliches Impfangebot gescheitert: NEOS wollen Klagenfurt aus der Patsche helfen

09.12.2021

NEOS

NEOS Kärnten wollen der Stadt Klagenfurt nach gescheitertem Projekt Impfstraße im C&A-Gebäude helfen und stellen ihre barrierefrei zugängliche Parteizentrale in der Domgasse bis in den März als Übergangslösung für Corona-Impfungen zur Verfügung, bis die Stadtregierung geeignete Räumlichkeiten …

NEOS Zechner: 2G-Plus als Voraussetzung für Gemeinderatssitzung

06.12.2021

NEOS

Aufgrund der höchstangespannten Lage in Kärnten fordern die NEOS-Gemeinderät_innen eine 2G-Plus-Regelung für die Gemeinderatssitzung am 30. Dezember 2021.

NEOS Kärnten zum Tag der Menschen mit Behinderung

03.12.2021

NEOS

„Leider gibt es im Bereich der Inklusion von Menschen mit Behinderung immer noch großen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist es, das Thema nicht aus den Augen zu verlieren“, stellt NEOS-Landessprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern fest.

NEOS Juvan: Stellungnahme zur Personaldebatte

02.12.2021

NEOS

Nach der medialen Meldung von TKS-Klubobmann Patrick Jonke bezieht NEOS-Klubobmann Janos Juvan zu den fachlichen Punkten Stellung.

Personaldeal des Bürgermeisters führt zu einer Lose-Lose-Situation, die die Stadt Millionen kostet

01.12.2021

NEOS

NEOS rechnen vor: Die ausgehandelten Maßnahmen betreffend Personal führen zu zusätzlichen Aufwand von mindestens 7 Millionen Euro. Diesen stehen lediglich 2 Millionen Euro nicht durchgeführte Gehaltserhöhungen gegenüber. Macht in Summe ein Minus von rund 5 Millionen Euro.

NEOS zu Weltaidstag: In Zeiten der Pandemie nicht auf HIV und Aids-Aufklärung vergessen

01.12.2021

NEOS

Rund 450 Menschen leben in Kärnten mit HIV, treffen kann es jeden. Unterdorfer-Morgenstern: „Gerade wegen des medizinischen Fortschritts und neuer Behandlungsformen sind Testung und Aufklärungsarbeit besonders wichtig. Das Thema Aids darf durch das aktuelle Pandemie-Geschehen nicht ins …

Corona wütet weiter – Juvan: Was die Klagenfurter Stadtregierung dagegen tut ist nicht mehr als Homöopathie

30.11.2021

NEOS

NEOS Klagenfurt fordern die Klagenfurter Stadtregierung auf in der Corona-Krise endlich Farbe zu bekennen, sich für Solidarität einzusetzen und mit aller Kraft Maßnahmen zu veranlassen, um die Impfquote zu steigern.

Trotz Budgetschlamassel in Klagenfurt hochrangige externe Personalaufnahme geplant

26.11.2021

NEOS

NEOS Klagenfurt fordern vom Bürgermeister und Personalreferent Scheider einen sofortigen Aufnahmestopp. Das Beispiel Nachbesetzung des Postens Branddirektor bestätigt das fehlende Personalmanagement.

NEOS-Klubobmann Juvan zur aktuellen Budgetsituation in Klagenfurt

25.11.2021

NEOS

NEOS Klagenfurt sehen keinen Grund zum Jubeln. Das budgetierte Minus erhöht sich um weitere vier Millionen Euro. Der Mut zum Weitblick in Budgetfragen fehlt offensichtlich.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen im Lockdown landesweit weiter ausbauen!

25.11.2021

NEOS

28 Frauen wurden heuer bereits ermordet, die Zahl der polizeilichen Interventionen bei Gewalt in der Familie ist seit dem ersten Lockdown stark gestiegen, ebenso Anrufe bei der Frauenhelpline. Unterdorfer-Morgenstern: „Die Zahl der Übergriffe in den eigenen vier Wänden steigt mit den Ausgangssperre …

Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung in Klagenfurt ist das falsche Zeichen

25.11.2021

NEOS

NEOS Klagenfurt sehen einerseits einen Widerspruch in der Kurzparkzonen-Gebührenbefreiung am 24.12. und 31.12.2021 zu den Budgetmaßnahmen und andererseits zur Positionierung der Landeshauptstadt Klagenfurt an der Spitze bei den Themen Umweltschutz und New Mobility.

NEOS erfreut über mögliches Aus für Ustascha-Treffen am Loibacher Feld

24.11.2021

NEOS

NEOS begrüßen Entwicklung und mögliches „Aus“ der Ustascha-Treffen am Loibacher Feld. Unterdorfer-Morgenstern: „Der erfreulichen Bestätigung der eingesetzten Expertengruppe, dass das Treffen in dieser Form verboten werden muss, müssen nun auch entsprechend konsequente politische Taten und Maßnahmen …

Impfanreize direkt ins Postkasterl: Jetzt Impfeinladungen mit fixem Termin aussenden!

24.11.2021

NEOS

NEOS fordern LH Peter Kaiser auf, Lockdown zu nützen und fixe Impftermine zu verschicken. Unterdorfer-Morgenstern: „Wir müssen den Menschen die Impfung gerade jetzt noch aktiver nahelegen und Hürden abbauen– am besten direkt vor die Haustür, mit einem zugeschickten fixen …

Klagenfurter Stadtsenatssitzung: Ist es nach wenigen Monaten mit der Transparenz schon wieder vorbei?

23.11.2021

NEOS

Die anberaumte Sitzung des Stadtsenats soll aufgrund des Lockdowns als Videokonferenz abgehalten werden. NEOS und Grüne wurden diesmal nicht als Zuhörer eingeladen.

Klagenfurter Stadtregierung bindet externe Experten weiter nicht ein

19.11.2021

NEOS

NEOS fordern zukunftsorientiere Erweiterung des Krisenstabs unter Einbindung von externen Experten.